Abteilung Politik

Die Abteilung Politik berät den Ständigen Vertreter in allen außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten und vertritt die Bundesregierung in politischen Ausschüssen. Schwerpunkte liegen auf den Grundsatzfragen des Bündnisses, den Operationen und Missionen der NATO, den Partnerschaften zu Nicht-Alliierten sowie dem Umgang mit den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Innerhalb der Abteilung Politik vertritt der Bereich Zivile Verteidigung und Innere Sicherheit die deutschen Interessen in den Gremien der NATO, die sich mit dem Schutz der Zivilbevölkerung, von lebens- und verteidigungswichtigen zivilen Dienststellen, Betrieben, Einrichtungen (so genannten Kritischen Infrastrukturen), der Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie den zivilen Unterstützungsleistungen für die Streitkräfte befassen.

Abteilung Verteidigungspolitik und -planung

Die Abteilung Verteidigungspolitik und -planung berät und unterstützt den deutschen NATO-Botschafter hinsichtlich aller verteidigungs- und militärpolitischen Fragen.

Auf Ebene der NATO-Ausschüsse vertreten die Mitglieder der Abteilung die deutschen Interessen bei der Erarbeitung von politisch-militärischen Ratschlägen sowie von Beschlussempfehlungen für den Nordatlantikrat. Dazu gehören Themen wie die zukünftige Ausrichtung des Verteidigungsdispositivs des Bündnisses, die erforderlichen militärischen Fähigkeiten für die Kernaufgaben kollektiver Verteidigung, Krisenbewältigung und kooperative Sicherheit sowie sich daraus ergebende Fachthemen wie Luftverteidigung, Raketenabwehr und Nuklearpolitik.

Referat Militärhaushalte und Sicherheitsinvestitionen

Das Referat Militärhaushalte und Sicherheitsinvestitionen vertritt die deutschen Interessen in den Gremien der NATO, die sich mit den finanziellen Ressourcen des militärischen Bereichs der Allianz befassen. Es stellt den deutschen Sprecher im Ausschuss für Ressourcenpolitik und -planung (Resource Policy and Planning Board, RPPB), der insbesondere für Grundsatzfragen der gemeinschaftlich finanzierten militärischen NATO-Haushalte und für die Beratung des Nordatlantikrats in allen finanziellen Angelegenheiten des militärischen Bereichs der NATO zuständig ist. Dazu gehört, die Empfehlung für die Obergrenze des jeweiligen Jahreshaushalts sowie die Finanzplanung jeweils für die weiteren vier Jahre zu erarbeiten.

Das Referat stellt zudem den deutschen Sprecher im Haushaltsausschuss (Budget Committee, BC), wo die Verabschiedung und Durchführung der NATO-Militärhaushalte vorbereitet und kritisch begleitet wird. Der Militärhaushalt, der sich zzt. insgesamt auf ca. 1,4 Mrd. Euro beläuft, finanziert die Betriebskosten der NATO-Hauptquartiere, der NATO-Agenturen und sonstigen NATO-Einrichtungen sowie der NATO-Einsätze. Schließlich stellt dieses Referat auch die deutsche Sprecherin im Investitionsausschuss der NATO (Investment Committee, IC). Dieser Ausschuss ist zuständig für die Planung und Durchführung des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms (NSIP), für das die NATO-Mitgliedsstaaten derzeit ca. 700 Mio. Euro / Jahr bereitstellen. Mit diesem Programm werden in den NATO-Staaten die erforderlichen, gemäß den NATO-Vorschriften gemeinsam finanzierbaren Investitionen (Baumaßnahmen aber auch IT Programme) realisiert und finanziert.
Der deutsche Anteil am Militärhaushalt sowie am NSIP beträgt ca. 15 %.

Referat Zivilhaushalt, Haushalt Neubau NATO-Hauptquartier und Dienstrecht der NATO

Das Referat III B (Zivilhaushalt, Haushalt Neubau NATO HQ und Dienstrecht der NATO) berät den Ständigen Vertreter in allen die vorgenannten Bereiche betreffenden Fragen und vertritt Deutschland im Haushaltsausschuss für zivile Angelegenheiten. Der Zivilhaushalt ist der „politische“ Haushalt des Generalsekretärs und umfasst im Jahr 2019 ein Gesamtvolumen von 252 Mio. EUR - der deutsche Anteil hieran beträgt 14,7 %. Aus diesem Haushalt werden sämtlichen zivilen Aktivitäten des NATO-Hauptquartiers, Personal- und Pensionskosten (ca. 60 % des Haushalts) der Betrieb des aktuellen und des alten Hauptquartiers bis zu dessen Rückgabe, Investitionen, Programme, Partnerschaftsaktivitäten, zivile Beiträge zu Operationen und Missionen, etc. finanziert.

Die Finanzierung und Kostenkontrolle des Baus des neuen NATO-Hauptquartiers ist eine weitere wichtige Aufgabe der Arbeitseinheit. Das neue Gebäude wurde in 2019 bezogen, die Bearbeitung von Finanzierungs- und Folgefragen dauert jedoch an (weitere Informationen zum neuen Hauptquartier finden Sie auf der Internetseite der NATO).

Das Referat stellt außerdem den deutschen Sprecher im Ausschuss für Ressourcenpolitik und -planung (Ressource Policy and Planning Board, RPPB) für finanz- und haushaltspolitische Grundsatzfragen einschließlich Angelegenheiten der internationalen Rechnungsprüfungsbehörde der NATO (International Board of Auditors for NATO – IBAN, die die ordnungsgemäße Durchführung der finanziellen Abläufe und die Übereinstimmung mit den NATO-Finanzvorschriften prüft).

Schließlich umfasst der Aufgabenbereich des Referats auch sämtliche Fragen des Dienstrechts und der Personalpolitik der Allianz.

Referat Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

Das Referat Ausrüstung, Informationstechnik und deren Nutzung berät den Ständigen Vertreter und vertritt die Bundesregierung in den Bereichen Ausrüstung und Informationstechnik sowie deren Nutzung in der Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren (Conference of National Armaments Directors, CNAD) und im Ausschuss für Konsultations-, Führungs- und Kommunikationssysteme (Consultation, Command and Control Board, C3B).

Wesentliche Aufgabe des CNAD und des C3B ist die Förderung der Zusammenarbeit der NATO-Mitgliedstaaten sowie in bestimmten Bereichen auch mit Partnernationen auf den Gebieten Ausrüstung und Informationstechnik. Arbeitsfelder sind unter anderem multinational und NATO-finanzierte Kooperationsvorhaben wie die NATO-Bodenüberwachung (Alliance Ground Surveillance, AGS), die gemeinsame Nachrichtengewinnung und Aufklärung (Joint Intelligence Surveillance and Reconnaissance, JISR) und Flugkörperabwehr sowie der Mitwirkung bei der Umsetzung von NATO-Initiativen wie der Intelligenten Verteidigung (Smart Defence) und der Streitkräfte im Verbund (Connected Forces Initiative, CFI) sowie des Rahmennationenkonzepts (Framework Nations Concept).

Das Referat ist darüber hinaus ständiger Ansprechpartner für die deutsche wehrtechnische Industrie und deren Verbände.

Referat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Das Referat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit kümmert sich um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der deutschen NATO-Vertretung, organisiert Pressebegegnungen des deutschen Außenministers und der Verteidigungsministerin, und vertritt die deutschen Interessen in den entsprechenden Gremien der NATO. Das Referat arbeitet eng mit der Pressestab der NATO zusammen. Die Pressesprecherin Nadine Skale ist Ansprechpartnerin für in Brüssel akkreditierte Korrespondent*innen der deutschen und internationalen Medien. Über den Twitter-Kanal der Vertretung informiert das Team tagesaktuell über Deutschlands Rolle in der NATO. Darüber hinaus betreut das Referat Besuchergruppen im NATO-Hauptquartier.

Für Presseanfragen nutzen Sie bitte unser Kontaktformular. Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der NATO erreichen Sie unter: mailbox.publicdiplomacyinformation@hq.nato.int

Der Sprachendienst

Der Sprachendienst unterstützt die Ständige Vertretung in allen sprachlichen Aspekten. Es werden Dokumente und Weisungen für die tägliche Arbeit in eine der Amtssprachen der NATO, Englisch oder Französisch, übersetzt. Bei Gipfeltreffen und Ministertagungen wird die amtliche deutsche Fassung der Schlusskommuniqués erstellt. Der Sprachendienst unterstützt ferner bei terminologischen Fragen aller Art. Nicht zuletzt fungiert er als Kontaktstelle zu den Dolmetschern und Übersetzern der NATO.

Die Verwaltung

Die Verwaltung schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Ständigen Vertretung. Das Aufgabenspektrum ist weit gefächert und reicht von Personal- und Organisationsfragen über die Verantwortung für die Liegenschaften, die Büroausstattung und den Fuhrpark bis hin zur Sicherung der Büroräume.