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Erklärung des Nordatlantikrats zum Jahrestag des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine 

24.02.2023 - Artikel

1.         Zum Gedenken an den Beginn des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine vor einem Jahr, der seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit, bekräftigen wir als Verbündete unsere Solidarität mit der Regierung und der Bevölkerung der Ukraine bei der heldenhaften Verteidigung ihres Staates, ihres Gebietes sowie unserer gemeinsamen Werte. Wir würdigen die Verstorbenen und beklagen das tragische menschliche Leid und die Zerstörung, die Russlands illegaler Krieg unter anderem in ukrainischen Wohngebieten und im Bereich der Zivil- und Energieinfrastruktur verursacht hat.

2.         Wir bauen unsere politische und praktische Unterstützung für die Ukraine weiter aus, während diese sich gegen die russische Invasion verteidigt, und werden diese Unterstützung so lang wie nötig aufrechterhalten, um der Ukraine zu helfen sich durchzusetzen. In diesem Zusammenhang wird sich die NATO weiter eng mit einschlägigen Akteuren einschließlich internationalen Organisationen, insbesondere der EU, sowie mit gleichgesinnten Staaten abstimmen. Wir sind fest entschlossen, die langfristigen Bemühungen der Ukraine zur Sicherung ihrer freien und demokratischen Zukunft zu unterstützen. Wir erneuern unser unerschütterliches Eintreten für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Wir unterstützen in vollem Umfang das ureigene Recht der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen zu wählen.

3.         Russland trägt die volle Verantwortung für diesen Krieg, der eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen darstellt. Das Verhalten Russlands missachtet die Grundsätze und Verpflichtungen der OSZE und untergräbt auf schwerwiegende Weise die internationale Sicherheit und Stabilität sowie die regelbasierte internationale Ordnung. Während wir Russland aufgerufen haben, sich konstruktiv auf glaubwürdige Verhandlungen mit der Ukraine einzulassen, hat Russland keinerlei aufrichtige Offenheit für einen gerechten und anhaltenden Frieden gezeigt. Wir bleiben entschlossen, den koordinierten internationalen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Ferner verurteilen wir alle, einschließlich Belarus, die Russlands Krieg aktiv ermöglichen. Für russische Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten darf es keine Straflosigkeit geben. Es müssen alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, die gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder diese verletzt haben, insbesondere im Hinblick auf die ukrainische Zivilbevölkerung sowie einschließlich der Deportation von Kindern und konfliktbezogener sexueller Gewalt. Russland muss diesem Krieg unverzüglich ein Ende setzen und im Einklang mit der am 23. Februar 2023 verabschiedeten Resolution der VN-Generalversammlung und weiteren einschlägigen Resolutionen der VN-Generalversammlung all seine Streitkräfte aus der Ukraine zurückziehen.

4.         Russlands Krieg bedroht auch die weltweite Sicherheit. Russlands Energieerpressung, seine Beeinträchtigung der globalen Nahrungsmittelversorgung, seine böswilligen hybriden Aktivitäten, seine weltweit angelegte Desinformationskampagne und seine verantwortungslose nukleare Rhetorik zeigen deutlich, dass Russland sowohl internationale Normen als auch das Wohlergehen von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt missachtet.

5.         Wir werden weiter nach Frieden, Sicherheit und Stabilität im gesamten euro-atlantischen Raum streben. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Wir stärken unser Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich und sind weiterhin bereit, im Einklang mit unserem 360-Grad-Ansatz jeden Zentimeter des Bündnisgebiets gegen alle Bedrohungen und Herausforderungen zu verteidigen. Unser Bekenntnis zum Vertrag von Washington einschließlich Artikel 5 ist unverbrüchlich. Die NATO ist stärker und geeinter als je zuvor. Wir haben die Entscheidung Finnlands und Schwedens, dem Bündnis beizutreten, begrüßt und unser Bekenntnis zur Politik der offenen Tür der NATO bekräftigt. Wir werden unsere Partnerschaft mit der Ukraine weiterhin stärken, während diese ihre euro-atlantischen Bestrebungen vorantreibt. Außerdem stärken wir unsere anderen Partnerschaften weiter, unter anderem indem wir diejenigen Länder unterstützen, die der böswilligen Einflussnahme durch Russland am stärksten ausgesetzt sind.

6.         Die Anstrengungen Russlands, den Willen des mutigen ukrainischen Volkes zu brechen, sind erfolglos. Auch nach einem Jahr kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer tapfer für Freiheit und Unabhängigkeit. Wir stehen an ihrer Seite.


Dies ist eine Übersetzung. Es gelten die englische und die französische Originalfassung.


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