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Erklärung der NATO-Außenministerinnen und -Außenminister Bukarest 29.11.2022

29.11.2022 - Artikel

1. Wir sind in Bukarest zusammengekommen, unweit der Küste des Schwarzen Meeres, zu einem Zeitpunkt, an dem die anhaltende Invasion Russlands der Ukraine Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf euroatlantischer Ebene gefährdet. Russland trägt die volle Verantwortung für diesen Krieg, eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. Die Aggression Russlands, darunter seine anhaltenden und skrupellosen Angriffe auf die Zivil- und Energieinfrastruktur der Ukraine, verwehrt Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern den Zugang zur menschlichen Grundversorgung. Diese Aggression hat die globale Nahrungsmittelversorgung getroffen und gefährdet die weltweit schwächsten Länder und Bevölkerungsgruppen . Russlands nicht hinnehmbare Aktionen, einschließlich hybride Aktivitäten, Energieerpressung und unverantwortliche Nuklearrhetorik, untergraben die auf Regeln beruhende internationale Ordnung. Nach dem Zwischenfall am 15. November, der infolge der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine zum tragischen Verlust von Menschenleben führte, stehen wir solidarisch an der Seite Polens. Wir verurteilen die Grausamkeit Russlands gegenüber der ukrainischen Zivilbevölkerung sowie seine Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, beispielsweise Zwangsumsiedlungen, Folter und die barbarische Behandlung von Frauen, Kindern und Personen in gefährdeten Situationen. Alle, die für Kriegsverbrechen einschließlich konfliktbezogene sexuelle Gewalt verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ferner verurteilen wir alle, einschließlich Belarus, die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aktiv ermöglichen.

2. Wir begrüßen heute Außenminister Kuleba, stehen in uneingeschränkter Solidarität zu der Regierung und der Bevölkerung der Ukraine bei ihrer heldenhaften Verteidigung ihres Staates und Gebietes und würdigen all jene, die ihr Leben gelassen haben. Wir stehen unerschütterlich zu unserem Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Wir werden niemals Russlands illegale Annexionen anerkennen, die auf eklatante Weise gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen. Wir werden die politische und praktische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und weiter erhöhen, während diese ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit sowie unsere gemeinsamen Werte weiter gegen die russische Aggression verteidigt; diese Unterstützung werden wir so lang wie nötig fortsetzen. In diesem Zusammenhang wird sich die NATO weiter eng mit einschlägigen Akteuren einschließlich internationalen Organisationen, insbesondere die EU, sowie gleichgesinnten Staaten, abstimmen. Aufbauend auf der bisher zur Verfügung gestellten Unterstützung werden wir nun der Ukraine helfen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, ihre Bevölkerung zu schützen und den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten. Die Verbündeten werden der Ukraine dabei helfen, ihre Energieinfrastruktur wiederherzustellen und ihre Bevölkerung vor Raketenangriffen zu schützen. Wir sind ferner fest entschlossen, die langfristigen Bemühungen der Ukraine auf ihrem Weg zu Nachkriegswiederaufbau und -reformen zu unterstützen, sodass die Ukraine ihre freie und demokratische Zukunft sichern, ihren Verteidigungssektor modernisieren, langfristige Interoperabilität stärken und künftige Aggression abwehren kann. Wir werden weiterhin unsere Partnerschaft mit der Ukraine stärken, während sie ihre euroatlantischen Bestrebungen voranbringt.

3. Finnland und Schweden nehmen heute teil als Staaten, die eingeladen worden sind, der NATO beizutreten. Durch ihren Beitritt werden beide Länder besser geschützt, die NATO gestärkt und der euroatlantische Raum sicherer. Ihre Sicherheit ist von unmittelbarer Bedeutung für das Bündnis, auch während des Beitrittsprozesses.

4. Eingedenk dessen, dass die westlichen Balkanstaaten und die Schwarzmeerregionen für die Allianz von strategischer Bedeutung sind, begrüßen wir unser Treffen mit der Außenministerin des NATO-Partners Bosnien und Herzegowina und den Außenministern der NATO-Partner Georgien und der Republik Moldau im Rahmen der verstärkten maßgeschneiderten Unterstützung der NATO für den Aufbau ihrer Unversehrtheit und Resilienz, der Entwicklung von Fähigkeiten und das Bewahren ihrer politischen Unabhängigkeit. Wir bleiben der Politik der offenen Tür des Bündnisses fest verpflichtet. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest gefassten Beschlüsse sowie alle nachfolgenden Beschlüsse zu Georgien und zur Ukraine.

5. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Die NATO wird unsere Bevölkerungen weiter schützen und jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu jeder Zeit verteidigen. Dies werden wir im Einklang mit unserem 360-Grad-Ansatz und gegen alle Bedrohungen und Herausforderungen tun. Wir verurteilen den Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen und Ausprägungen und stehen solidarisch mit der Türkei in der Trauer über den Verlust an Menschenleben nach den jüngsten grausamen Terroranschlägen. Wir sehen uns mit Bedrohungen und Herausforderungen von autoritären Akteuren sowie strategischen Konkurrenten aus allen strategischen Richtungen konfrontiert. Angesichts der seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit und gemäß unseres Strategischen Konzepts führen wir eine neue Grundanforderung für unser Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv durch, indem wir es deutlich verstärken und das gesamte Spektrum an robusten, kampfbereiten Streitkräften und Fähigkeiten weiterentwickeln. All diese Schritte werden die Abschreckung und Vorneverteidigung der NATO deutlich stärken. Wir sind weiterhin verpflichtet, uns auf feindliche Angriffe auf kritische Infrastruktur der Verbündeten vorzubereiten und Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen dagegen zu ergreifen. Jeder Angriff auf Verbündete wird mit einer geeinten und entschlossenen Antwort beantwortet werden. Geschlossen und solidarisch stehen wir zueinander und bekräftigen den fortwährenden transatlantischen Bund zwischen unseren Nationen. Wir werden weiter nach Frieden, Sicherheit und Stabilität im gesamten euroatlantischen Raum streben.

Dies ist eine Übersetzung. Es gilt die englische und die französischsprachige Originalfassung.

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