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Erklärung des Nordatlantikrats vom 22.09.2022 zu den sogenannten „Referenden“ in Teilen der Ukraine

23.09.2022 - Artikel

(1) Wir verurteilen auf das Schärfste den Plan, sogenannte „Referenden“ über den Beitritt zur Russischen Föderation in den ukrainischen Regionen abzuhalten, die zum Teil unter der Kontrolle des russischen Militärs stehen. Wie die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer am 2. März 2022 verabschiedeten Resolution „Aggression gegen die Ukraine“ bekräftigte, wird ein sich aus der Androhung oder Anwendung von Gewalt ergebender Gebietserwerb nicht als rechtmäßig anerkannt werden. Die Verbündeten erkennen Russlands illegale und illegitime Annexion der Krim nicht an und werden dies auch niemals tun. Scheinreferenden in den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson haben keine rechtmäßige Grundlage und werden einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen darstellen. Die NATO-Verbündeten werden ihre illegale und illegitime Annexion nicht anerkennen. Diese Gebiete sind Teil der Ukraine. Wir rufen alle Staaten auf, sich Russlands unverhohlenen Versuchen, Land zu erobern, entgegenzustellen.


(2) Diese russischen Entscheidungen, einschließlich der Teilmobilmachung, sind eine weitere Eskalation in Russlands unrechtmäßigem Krieg gegen die Ukraine. Wir weisen nach wie vor Russlands verantwortungslosen Einsatz verbaler Drohgebärden in Bezug auf Nuklearwaffen zurück. Russland trägt die volle Verantwortung für den Krieg, das unermessliche Leid, das sein Angriff über das ukrainische Volk bringt, sowie für die Kosten seines Krieges, auch für das russische Volk, das nun mobilgemacht wird. Russland hat es in der Hand, den Konflikt zu beenden. Russland muss diesem Krieg unverzüglich ein Ende setzen und sich aus der Ukraine zurückziehen.


(3) Wir bekräftigen unsere rückhaltlose Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und für das naturgegebene Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Die NATO-Verbündeten sind unverändert entschlossen, die sich weiterhin gegen Russlands Angriff verteidigende Ukraine politisch und praktisch zu unterstützen.


(4) Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und wird sich für Frieden, Sicherheit und Stabilität im gesamten euroatlantischen Raum einsetzen. Wir stehen zur Verteidigung und zum Schutz jedes Zentimeters des Bündnisgebiets zusammen.


Dies ist eine Übersetzung. Es gilt die englische Originalfassung.

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