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Erklärung des Nordatlantikrats vom 12.11.2021 zur Lage an der polnisch-belarussischen Grenze

12.11.2021 - Artikel

Der Nordatlantikrat verurteilt nachdrücklich die anhaltende Instrumentalisierung der von Belarus künstlich erzeugten irregulären Migration als Teil hybrider, politisch motivierter Aktionen, die sich gegen Polen, Litauen und Lettland richten.

Dieses rücksichtslose Vorgehen bedroht das Leben gefährdeter Menschen. Die NATO-Verbündeten stehen solidarisch an der Seite Polens, Litauens, Lettlands sowie weiterer betroffener Bündnisstaaten und unterstützen Maßnahmen, die sich an Grundwerten und geltendem Völkerrecht orientieren und von Verbündeten einzeln und gemeinsam als Reaktion auf eine Situation ergriffen werden, die eine enge Zusammenarbeit mit maßgeblichen internationalen Partnern erfordert.

Wir werden angesichts der Gefahr einer weiteren Eskalation und Provokation durch Belarus an der Grenze zu Polen, Litauen und Lettland wachsam bleiben und weiterhin die Auswirkungen auf die Sicherheit des Bündnisses beobachten. Die NATO-Verbündeten rufen Belarus dazu auf, sein Vorgehen zu unterlassen, die Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten zu achten und das Völkerrecht einzuhalten.

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