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Londoner Erklärung

04.12.2019 - Artikel

veröffentlicht durch die Staats- und Regierungschefs der NATO bei ihrem Treffen in London, 3. - 4. Dezember

  1. Wir kommen heute in London zusammen, wo die NATO ihr erstes Zuhause fand, um das siebzigjährige Bestehen des stärksten und erfolgreichsten Bündnisses der Geschichte zu feiern sowie das dreißigste Jubiläum der Öffnung des Eisernen Vorhangs zu begehen. Die NATO garantiert die Sicherheit unseres Gebiets und einer Milliarde von Bürgern, unsere Freiheit und unsere gemeinsamen Werte wie Demokratie, die Freiheit des Einzelnen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Solidarität, Einheit und Zusammenhalt sind Eckpfeiler unseres Bündnisses. In unserem gemeinsamen Bemühen um Konfliktverhütung und Friedenserhalt bleibt die NATO die Grundlage für unsere kollektive Verteidigung und das unverzichtbare Forum für sicherheitspolitische Konsultationen und Beschlüsse im Kreis der Verbündeten. Wir bekräftigen den fortwährenden transatlantischen Bund zwischen Europa und Nordamerika, unser Festhalten an den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und unsere wie in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags festgeschriebene feierliche Verpflichtung, dass ein Angriff gegen einen Verbündeten als Angriff gegen uns alle angesehen wird.
  2. Wir sind entschlossen, die mit unserer unteilbaren Sicherheit verbundenen Kosten und Aufgaben untereinander aufzuteilen. Durch unsere Zusage zu Investitionen im Verteidigungsbereich erhöhen wir unsere Verteidigungsausgaben im Einklang mit den darin festgelegten Richtwerten von 2 % und 20 %, investieren in neue Fähigkeiten und leisten einen größeren Streitkräftebeitrag zu Missionen und Operationen. Die Nicht-US Verteidigungsausgaben steigen seit fünf Jahren in Folge; über 130 Milliarden US-Dollar zusätzlich werden in den Verteidigungsbereich investiert. Im Einklang mit unserer wie in Artikel 3 des Washingtoner Vertrags festgeschriebenen Verpflichtung stärken wir auch weiterhin unsere individuelle und kollektive Fähigkeit, gegen jede Form von Angriff Widerstand zu leisten. Dabei erzielen wir gute Fortschritte. Wir müssen und werden mehr tun.

  3. Als Bündnis sehen wir uns klaren Bedrohungen und Herausforderungen gegenüber, die von allen strategischen Richtungen ausgehen. Russlands aggressives Handeln stellt eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar; der Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen und Ausprägungen bleibt eine anhaltende Bedrohung für uns alle. Staatliche und nichtstaatliche Akteure stellen die regelbasierte internationale Ordnung in Frage. Instabilität jenseits unserer Grenzen trägt auch zur irregulären Migration bei. Wir stehen Cyber- und hybriden Bedrohungen gegenüber.

  4. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt für kein Land eine Bedrohung dar. Wir passen unsere militärischen Fähigkeiten, unsere militärische Strategie sowie unsere militärischen Pläne im gesamten Bündnis im Einklang mit unserem 360-Grad- Ansatz bei der Sicherheit an. Wir haben Entscheidungen getroffen, um die Fähigkeit unserer Streitkräfte, auf jedwede Bedrohung – unabhängig von Zeitpunkt und Richtung –zu reagieren, auszubauen. In unserem Bekenntnis zum Kampf gegen den Terrorismus sind wir standhaft und ergreifen gemeinsam verstärkte Maßnahmen, um ihn zu besiegen. Wir nehmen uns auf umsichtige und verantwortungsvolle Weise Russlands Stationierung neuer Flugkörper mittlerer Reichweite an, die zum Ende des Vertrags über die Beseitigung von Flugkörpern mittlerer und kürzerer Reichweite geführt haben und erhebliche Risiken für die euro-atlantische Sicherheit mit sich bringen, und werden dies auch in Zukunft tun. Wir bauen Maßnahmen zum Schutz unserer Freiheiten im maritimen Bereich und im Luftraum aus. Durch eine angemessene Mischung aus nuklearen, konventionellen und Raketenabwehrfähigkeiten sorgen wir für eine weitere Verstärkung unserer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit, die wir weiter anpassen. Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben. Wir bekennen uns uneingeschränkt dazu, eine wirksame Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Sicherheitsumfelds aufrechtzuerhalten und zu stärken. Die Verbündeten bekennen sich nachdrücklich zur vollständigen Umsetzung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen in all seinen Aspekten einschließlich der nuklearen Abrüstung, der Nichtverbreitung und der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Wir stehen dem Dialog und einer konstruktiven Beziehung mit Russland weiterhin offen gegenüber, wenn das Vorgehen Russlands dies möglich macht.

  5. Wir arbeiten daran, die Sicherheit für alle zu erhöhen. Wir haben Partnerschaften in unserer Nachbarschaft und darüber hinaus gestärkt und dabei den politischen Dialog, die Unterstützung und das Engagement mit Partnerländern und internationalen Organisationen intensiviert. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu langfristiger Sicherheit und Stabilität in Afghanistan. Wir intensivieren unsere Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen; in der Zusammenarbeit zwischen NATO und EU gibt es beispiellosen Fortschritt. Wir bekennen uns zur Politik der offenen Tür der NATO, die das Bündnis stärkt und Millionen Europäern Sicherheit gebracht hat. Nordmazedonien ist heute anwesend und wird in Kürze unser neuester Verbündeter sein. Wir sind dem Erfolg all unserer Operationen und Missionen verpflichtet. Wir würdigen alle Männer und Frauen, die für die NATO Dienst geleistet haben, und ehren all jene, die ihr Leben für unsere Sicherheit geopfert haben.

  6. Um sicher bleiben zu können, müssen wir unseren Blick gemeinsam in die Zukunft richten. Wir setzen uns mit der Bandbreite und der Dimension neuer Technologien auseinander, um unseren technologischen Vorsprung aufrechtzuerhalten, und bewahren gleichzeitig unsere Werte und Normen. Wir werden die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften wie auch unserer kritischen Infrastruktur und unserer Energieversorgungssicherheit weiter erhöhen. Die NATO und die Verbündeten verpflichten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse, für die Sicherheit unserer Kommunikation, auch im Bereich 5G, zu sorgen, und erkennen zugleich die Notwendigkeit an, sich dabei auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu stützen. Wir haben den Weltraum in Anerkennung seiner Bedeutung für die Aufrechterhaltung unserer Sicherheit und die Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen zu einem Einsatzbereich der NATO erklärt, wobei wir das Völkerrecht achten. Wir erweitern unser Instrumentarium zur Reaktion auf Cyber-Angriffe und stärken unsere Fähigkeit zur Vorbereitung, Abschreckung und Verteidigung mit Blick auf hybride Taktiken, die unsere Sicherheit und unsere Gesellschaften untergraben sollen. Wir stärken die Rolle der NATO auf dem Gebiet der menschlichen Sicherheit. Wir erkennen an, dass Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen bergen, die wir gemeinsam als Bündnis angehen müssen.

  7. Unter Berücksichtigung des sich verändernden strategischen Umfelds laden wir den Generalsekretär ein, den Außenministerinnen und -ministern einen vom Nordatlantikrat abgestimmten Vorschlag zu einem zukunftsorientierten, auf einschlägiges Fachwissen gestützten Reflexionsprozess unter seiner Schirmherrschaft vorzulegen, um die politische Dimension der NATO, einschließlich Konsultationen, weiter zu stärken.

  8. Wir danken dem Vereinigten Königreich für seine großzügige Gastfreundschaft. Im Jahr 2021 werden wir wieder zusammenkommen.

  9. In Zeiten der Herausforderung sind wir als Bündnis stärker und unsere Bürger dadurch sicherer. Durch unseren Bund und unser gegenseitiges Bekenntnis werden unsere Freiheiten, unsere Werte und unsere Sicherheit seit siebzig Jahren gewährleistet. Unser heutiges Handeln soll sicherstellen, dass die NATO diese Freiheiten, diese Werte und diese Sicherheit auch in den kommenden Generationen garantiert.

Dies ist eine Übersetzung. Es gilt die englisch und französischsprachige Originalfassung.

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