Der Nordatlantikrat ist heute Vormittag auf Ersuchen Estlands nach Artikel 4 des Vertrags von Washington zusammengekommen, um Konsultation abzuhalten und die gefährliche Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland am 19. September in aller Schärfe zu verurteilen.

Der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (SACEUR) hat den Rat über den Vorfall unterrichtet, bei dem drei bewaffnete russische Flugzeuge vom Typ MiG-31 den estnischen Luftraum mehr als zehn Minuten lang verletzt hatten. Die NATO hat rasch und entschieden reagiert. Verbündete Flugzeuge stiegen zu einem Alarmstart auf, um sie abzufangen und aus dem estnischen Luftraum zu eskortieren.

Dieses Eindringen fügt sich ein in ein allgemeines Muster von zunehmend verantwortungslosem Verhalten Russlands. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von zwei Wochen, dass der Nordatlantikrat nach Artikel 4 zusammentritt. Am 10. September traf sich der Rat zu Konsultationen in Reaktion auf die massive Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen. Eine Reihe weiterer Verbündeter – darunter Finnland, Lettland, Litauen, Norwegen und Rumänien – waren in letzter Zeit ebenfalls von Luftraumverletzungen durch Russland betroffen. Wir bringen unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Verbündeten zum Ausdruck, deren Luftraum verletzt wurde.

Russland trägt die volle Verantwortung für diese Handlungen, die eine Eskalation darstellen, das Risiko von Fehleinschätzungen bergen und Menschenleben gefährden. Dies muss aufhören.

Die Reaktion der NATO auf Russlands rücksichtsloses Verhalten wird weiterhin robust sein. Am 12. September haben wir die Operation „Eastern Sentry“ gestartet, um das Streitkräftedispositiv der NATO entlang der gesamten Ostflanke zu verstärken. Wir werden unsere Fähigkeiten ausbauen und unser Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv stärken, auch durch eine wirksame Luftverteidigung.

Russland sollte sich darüber im Klaren sein: Die NATO und ihre Verbündeten werden im Rahmen des Völkerrechts alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Werkzeuge nutzen, um uns zu verteidigen und Abschreckung gegen sämtliche Bedrohungen aus jeglicher Richtung zu leisten. Wir werden weiterhin so reagieren, wie, wann und in welchem Bereich wir es für nötig erachten. Unser Bekenntnis zu Artikel 5 ist felsenfest.

Die Verbündeten lassen sich durch diese und weitere verantwortungslose Handlungen Russlands nicht von ihrem dauerhaften Bekenntnis abbringen, die Ukraine – deren Sicherheit auch zu unserer Sicherheit beiträgt – bei der Ausübung ihres naturgegebenen Rechts zur Selbstverteidigung gegen Russlands brutalen und unprovozierten Angriffskrieg zu unterstützen.