Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
Erklärung des Nordatlantikrats zur Verurteilung böswilliger russischer Cyberaktivitäten
1. Wir verurteilen die böswilligen russischen Cyberaktivitäten, die eine Bedrohung für die Bündnissicherheit darstellen, in aller Schärfe. Wir stehen solidarisch Seite an Seite und erkennen an, dass Estland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten böswillige, gegen mehrere NATO-Verbündete und die Ukraine gerichtete Cyberaktivitäten in jüngster Zeit auf den russischen Militärgeheimdienst (GRU) zurückführen konnten. Wir erinnern daran, dass im Jahr 2024 Deutschland und die Tschechische Republik jeweils Aktivitäten der von der GRU finanzierten APT28 zuordnen konnten. Wir stellen zudem mit Besorgnis fest, dass derselbe Bedrohungsakteur weitere nationale Regierungsstellen, Unternehmen der kritischen Infrastruktur und andere Stellen im gesamten Bündnis, unter anderem in Rumänien, ins Visier genommen hat. Durch diese Zuweisungen ebenso wie durch das fortdauernde Abzielen auf unsere kritische Infrastruktur, das sich über mehrere Bereiche hinweg schädlich auswirkt, wird deutlich, in welchem Ausmaß Cyber- und breiter angelegte hybride Bedrohungen zu wichtigen Werkzeugen in Russlands laufenden Bemühungen um eine Destabilisierung der NATO-Verbündeten und in Russlands brutalem und unprovoziertem Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden sind.
2. Wir rufen Russland auf, seine destabilisierenden Cyber- und hybriden Aktivitäten einzustellen. Diese Aktivitäten verdeutlichen Russlands Missachtung des Rahmens der Vereinten Nationen für verantwortungsvolles Staatsverhalten im Cyberraum, an den Russland sich nach eigener Aussage hält. Das Handeln Russlands wird die Verbündeten nicht davon abhalten, die Ukraine zu unterstützen, auch im Cyberbereich durch den Tallinn-Mechanismus und die IT-Fähigkeitskoalition. Wir werden unsere Erfahrungswerte aus dem Krieg gegen die Ukraine auch weiterhin nutzen, um uns den böswilligen Cyberaktivitäten Russlands entgegenzustellen.
3. Die NATO steht für einen freien, offenen, friedlichen und sicheren Cyberraum. Wir rufen alle Staaten einschließlich Russland dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen auch bei ihrem Handeln im Cyberraum nachzukommen und im Einklang mit dem Rahmen für verantwortungsvolles Staatsverhalten im Cyberraum, wie er von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen bestätigt wurde, zu handeln.
4. Wir sind weiterhin geeint in unserer Entschlossenheit, uns den böswilligen russischen Cyberaktivitäten entgegenzustellen, sie einzugrenzen und sie anzufechten, und wir investieren in unsere Verteidigung, unter anderem durch die Gründung des NATO-Zentrums für Integrierte Cyberabwehr und die Aufrechterhaltung unserer Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung zur Cyber-Abwehr sowie durch die Verpflichtungen aus der Gipfelerklärung von Den Haag.
5. Wir sind entschlossen, die ganze Bandbreite an Fähigkeiten einzusetzen, um in Bezug auf das gesamte Spektrum an Cyberbedrohungen Abschreckung, Verteidigung und Abwehr zu leisten. Wir werden im Einklang mit dem Völkerrecht und in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern einschließlich der EU auf diese Bedrohungen reagieren, wann und wie wir dies für geeignet erachten.
Dies ist eine Übersetzung. Die englische und französische Originalversion finden Sie hier.