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Erklärung des NATO-Ukraine-Rats vom 24.02.2024 zum zweiten Jahrestag von Russlands groß angelegter Invasion der Ukraine
Wir gedenken heute des Beginns von Russlands brutaler, groß angelegter Invasion der Ukraine vor zwei Jahren und der illegalen Annexion der Krim und ersten militärischen Intervention im Donbas durch Russland vor zehn Jahren. Die Männer und Frauen der ukrainischen Streitkräfte und die ukrainische Bevölkerung inspirieren weiterhin Menschen weltweit durch ihre Entschlossenheit und Tapferkeit bei der heldenhaften Verteidigung ihres Staates, ihres Landes und unserer gemeinsamen Werte. Wir würdigen die Verstorbenen und beklagen das tragische menschliche Leid und die Zerstörung, die Russlands illegaler, nicht zu rechtfertigender und unprovozierter Krieg verursacht hat. Russland ist mit seinen Bestrebungen gescheitert, die Eigenstaatlichkeit der Ukraine zu untergraben und die Entschlossenheit des ukrainischen Volkes zu brechen. Die Ukraine hat sich als souveräner und demokratischer Staat behauptet, sie hat erhebliche Gebiete befreit und die russische Schwarzmeerflotte zurückgedrängt.
Russland trägt die volle Verantwortung für diesen Krieg, der eine eklatante Verletzung des Völkerrechts einschließlich der Charta der Vereinten Nationen darstellt, für die es zur vollen Rechenschaft gezogen werden muss. Für russische Kriegsverbrechen sowie Verletzungen und Verstöße gegen das Menschenrecht und das humanitäre Völkerrecht, einschließlich durch Zwangsdeportation von Kindern und konfliktbezogene sexuelle Gewalt, kann es keine Straflosigkeit geben. Wir verurteilen die grausamen Angriffe Russlands auf ukrainische Städte und auf die zivile, die Energie- und die Hafeninfrastruktur des Landes, zum Teil auch mit Auswirkungen auf das Bündnisgebiet. Ferner verurteilen wir alle, die Russlands Krieg ermöglichen und Russlands Desinformation verstärken. Russland muss diesem Krieg unverzüglich ein Ende setzen und im Einklang mit den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen all seine Streitkräfte aus der Ukraine vollständig und bedingungslos aus der Ukraine abziehen. Wir erkennen Russlands illegale und illegitime Annexionen, einschließlich der Krim, nicht an und werden diese niemals anerkennen. Russland hat keinerlei aufrichtige Offenheit für einen gerechten und anhaltenden Frieden gezeigt. Die Verbündeten begrüßen und unterstützen den Einsatz des Präsidenten Selensky, durch seine Friedensformel die Prinzipien für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden aufzustellen.
Die Verbündeten bleiben unverändert entschlossen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, bis sie sich durchsetzt. Wir begrüßen die Anstrengungen aller Verbündeten und Partner, die langfristige bilaterale Sicherheitszusagen und -vereinbarungen mit der Ukraine schließen. Während die Ukraine ihr ureigenes Recht, sich selbst zu verteidigen, wie es in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben ist, ausübt, leisten die Verbündeten und Partner anhaltende militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe. Die NATO unterstützt die Ukraine weiterhin mit dringend benötigten nichttödlichen Ausrüstungs- und Versorgungsgütern zur Stärkung der Selbstverteidigung der Ukraine. Die NATO ist entschlossen, zur Stärkung und zum Wiederaufbau des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungssektors beizutragen, die Abschreckung und Verteidigung der Ukraine langfristig zu unterstützen und den Übergang der Ukraine hin zur vollen Interoperabilität mit der NATO zu ermöglichen. Derzeit werden Anstrengungen im Hinblick auf langfristige Erholung und Reformen geleistet, einschließlich im Bereich der Luft- und Raketenabwehr, der humanitären Minenräumung, der medizinischen Rehabilitation für verwundete ukrainische Soldaten, der Unterstützung für Veteranen, des Nachkriegswiederaufbaus, der Beschaffung von Verteidigungsgütern und der Stärkung der wehrtechnischen Industriekapazität der Ukraine. Ferner haben die NATO und die Ukraine die Einrichtung eines gemeinsamen Analyse-, Aus- und Weiterbildungszentrums in Polen beschlossen, um bisherige Erfahrungen aus Russlands Krieg gegen die Ukraine zu identifizieren und anzuwenden.
Eine starke, unabhängige und demokratische Ukraine ist für die Stabilität des euroatlantischen Raums unerlässlich. Der Kampf der Ukraine für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen trägt unmittelbar zur euroatlantischen Sicherheit bei. Die Verbündeten und die Ukraine arbeiten innerhalb des NATO-Ukraine-Rats als gleichberechtigte Partner eng zusammen und treffen Entscheidungen gemeinsam, um die weitere Verflechtung der Ukraine mit der NATO im Einklang mit den Beschlüssen des Gipfeltreffens in Wilna zu fördern. Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO. Die Verbündeten und die Ukraine stehen Seite an Seite.
Dies ist eine Übersetzung. Es gilt die englische und französische Originalfassung.