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Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU vom 10.01.2023

10.01.2023 - Artikel

1. Die strategische Partnerschaft zwischen der NATO und der EU beruht auf unseren gemeinsamen Werten, auf unserer Entschlossenheit, gemeinsame Herausforderungen anzugehen, und auf unserem uneingeschränkten Bekenntnis zur Förderung und Wahrung von Frieden, Freiheit und Wohlstand im euro-atlantischen Raum.


2. Wir stehen heute vor der seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit. Der brutale Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, verletzt das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. Er untergräbt die europäische und globale Sicherheit und Stabilität. Russlands Krieg hat eine Ernährungs- und Energiekrise für Milliarden Menschen auf der ganzen Welt verschärft.


3. Wir verurteilen die russische Aggression auf das Schärfste. Russland muss diesem Krieg unverzüglich ein Ende setzen und sich aus der Ukraine zurückziehen. Wir bringen unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck und bekräftigen unsere unerschütterliche und fortdauernde Unterstützung für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Wir unterstützen in vollem Umfang das ureigene Recht der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und ihr Schicksal selbst zu bestimmen.


4. Autoritäre Akteure stellen unsere Interessen, unsere Werte und unsere demokratischen Grundsätze auf vielfältige Weise infrage – politisch, wirtschaftlich, technologisch und militärisch.


5. Wir leben in einem Zeitalter zunehmenden strategischen Wettbewerbs. Das wachsende Selbstbewusstsein Chinas und seine Politik bergen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.


6. Anhaltende Konflikte, Fragilität und Instabilität in unserer europäischen Nachbarschaft untergraben unsere Sicherheit und bieten strategischen Wettbewerbern sowie Terrorgruppen einen fruchtbaren Boden, um Einfluss zu gewinnen, Gesellschaften zu destabilisieren und unsere Sicherheit zu bedrohen.


7. Wie sowohl im Strategischen Konzept der NATO als auch im Strategischen Kompass der EU hervorgehoben, ist dies ein für die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität entscheidender Zeitpunkt, der deutlicher denn je die Bedeutung des transatlantischen Bundes aufzeigt und eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO erfordert.


8. Die NATO bleibt die Grundlage kollektiver Verteidigung für ihre Verbündeten und entscheidend für die euro-atlantische Sicherheit. Wir wissen um den Wert einer stärkeren und leistungsfähigeren europäischen Verteidigung, die einen positiven Beitrag zur weltweiten und transatlantischen Sicherheit leistet, die NATO ergänzt und mit ihr interoperabel ist.


9. Unsere sich gegenseitig verstärkende strategische Partnerschaft trägt zur Stärkung der Sicherheit in Europa und darüber hinaus bei. Die NATO und die EU spielen bei der Förderung von Frieden und Sicherheit auf der Welt eine einander ergänzende, kohärente und sich gegenseitig verstärkende Rolle. Wir werden die uns zur Verfügung stehenden gemeinsamen Instrumente, ob auf politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Ebene, weiter einsetzen, um unsere gemeinsamen Ziele zum Nutzen unserer eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger zu verfolgen.


10. Aufbauend auf den Gemeinsamen Erklärungen von Warschau 2016 und Brüssel 2018, die unsere vor über zwanzig Jahren gegründete Partnerschaft sowohl in der Breite als auch in der Tiefe maßgeblich erweitert haben, haben wir in allen Bereichen unserer Zusammenarbeit beispiellose Fortschritte erzielt.


11. Wir haben bei der Abwehr von hybriden und Cyberbedrohungen, der operativen Zusammenarbeit einschließlich maritimer Fragen, der militärischen Mobilität, Verteidigungsfähigkeiten, der wehrtechnischen Industrie und Forschung, Übungen, der Bekämpfung des Terrorismus und dem Kapazitätsaufbau von Partnern konkrete Ergebnisse hervorgebracht.


12. Da sich die sicherheitspolitischen Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, in Umfang und Ausmaß weiterentwickeln, werden wir unsere Partnerschaft auf der Grundlage unserer langjährigen Zusammenarbeit auf eine neue Stufe heben. Wir werden unsere Zusammenarbeit auf bereits bestehenden Gebieten weiter stärken und sie erweitern und vertiefen, um insbesondere den wachsenden geostrategischen Wettbewerb, Fragen der Resilienz, den Schutz kritischer Infrastrukturen, aufstrebende und disruptive Technologien, den Weltraum, die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels sowie die ausländische Manipulation von Informationen und Einflussnahme anzugehen.


13. Mit der Unterzeichnung dieser Erklärung werden wir die Partnerschaft zwischen der NATO und der EU in enger Beratung und Zusammenarbeit mit allen NATO-Verbündeten und EU-Mitgliedstaaten voranbringen, im Geiste der vollen gegenseitigen Offenheit sowie unter Einhaltung der Entscheidungsautonomie unserer jeweiligen Organisationen und unbeschadet der spezifischen Eigenschaften der Sicherheits- und Verteidigungspolitik jedes unserer Mitglieder. In diesem Zusammenhang messen wir der Transparenz eine entscheidende Bedeutung bei. Wir fördern die größtmögliche Einbeziehung der NATO-Verbündeten, die nicht Mitglieder der EU sind, in deren Initiativen. Wir fördern die größtmögliche Einbeziehung der EU-Mitglieder, die nicht Teil des Bündnisses sind, in dessen Initiativen.


14. Wir werden die Fortschritte regelmäßig prüfen.


Dies ist eine Übersetzung. Es gelten die englische und die französische Originalfassung.

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