Wir bedauern zutiefst, dass Russland seine Entscheidung notifiziert hat, vom Vertrag über den Offenen Himmel zurückzutreten, einem wichtigen rechtsverbindlichen Instrument, das zur Transparenz, Sicherheit und Stabilität sowie zu gegenseitigem Vertrauen im euro-atlantischen Raum beiträgt.

Über viele Jahre hinweg hat sich Russland geweigert, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über den Offenen Himmel uneingeschränkt einzuhalten, indem es unter anderem unzulässige Flugeinschränkungen im Luftraum über der Region Kaliningrad sowie in der Nähe seiner Grenze zu Georgien verhängt hat.

Wir haben Russland wiederholt aufgerufen, zur uneingeschränkten Einhaltung des Vertrags zurückzukehren und haben wiederholt Schritte unternommen, auch während der 4. Überprüfungskonferenz des Vertrags über den Offenen Himmel, um ausstehende Fragen bezüglich der Einhaltung konstruktiv zu lösen. Stattdessen hat Russland es versäumt, sich hierauf konstruktiv einzulassen und keine Schritte unternommen, um zur uneingeschränkten Einhaltung zurückzukehren. Die Vereinigten Staaten haben Russlands Weigerung, den Vertrag uneingeschränkt einzuhalten, als einen wesentlichen Faktor bei ihrer Entscheidung angegeben, im November 2020 vom Vertrag zurückzutreten, in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen. Wir teilen die Bedenken, die die Vereinigten Staaten in ihrer Entscheidung erwähnt haben.

Wir bleiben der Kontrolle der konventionellen Rüstung als zentralem Element der euro-atlantischen Sicherheit verpflichtet. Wir bekräftigen, dass wir fest entschlossen sind, militärische Risiken zu verringern, Fehlwahrnehmungen und Konflikte zu vermeiden sowie Vertrauen und Zuversicht aufzubauen und damit zu Frieden und Sicherheit beizutragen.

Wir streben weiter eine konstruktive Beziehung zu Russland an, wenn das Verhalten Russlands dies möglich macht. Wir fordern Russland eindringlich auf, die verbleibenden sechs Monate, bevor sein Rückzug in Kraft tritt, zu nutzen, um seine Entscheidung erneut zu überdenken und zur uneingeschränkten Einhaltung des Vertrags über den Offenen Himmel zurückzukehren.

Dies ist eine Übersetzung. Es gilt die englische und französischsprachige Originalfassung.