1. Die NATO-Verbündeten unterstützen die Vereinigten Staaten und stehen solidarisch an ihrer Seite, nachdem diese am 15. April Maßnahmen zur Reaktion auf das destabilisierende Verhalten Russlands angekündigt haben. Die Verbündeten ergreifen einzeln und gemeinsam Maßnahmen, um die kollektive Sicherheit des Bündnisses zu verbessern.

2. Russland legt weiterhin ein anhaltendes, destabilisierendes Verhaltensmuster an den Tag, auch durch seine Verstöße gegen die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und Georgiens sowie durch die Tatsache, dass es weiterhin gegen zahlreiche Verpflichtungen und Zusagen verstößt, sie nicht umsetzt oder sie umgeht, einschließlich der Budapester Erklärung. Als Beispiele lassen sich versuchte Einmischungen in Wahlen der Mitgliedsstaaten der NATO anführen, unter anderem die US-Präsidentschaftswahl, sowie weitreichende Desinformationskampagnen und böswillige Cyberaktivitäten. Nach Einschätzung der Vereinigten Staaten und weiterer Verbündeter deuten alle verfügbaren Beweise auf eine Verantwortung der Russischen Föderation für den Hackerangriff auf SolarWinds hin. Wir stehen in Solidarität mit den Vereinigten Staaten. Wir verurteilen den Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der verbotenen Nowitschok-Gruppe. Jeglicher Gebrauch chemischer Kampfstoffe stellt, unter allen Umständen, einen deutlichen Bruch des Völkerrechts dar und steht im Widerspruch zum Chemiewaffenübereinkommen. Berichte darüber, dass Russland Angriffe auf Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der NATO in Afghanistan ermutigt hat, sind ebenfalls besorgniserregend.

3. Die Verbündeten werden weiter in enger Abstimmung daran arbeiten Russlands Verhalten zu begegnen, das eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit darstellt. Wir rufen Russland dazu auf, sein destabilisierendes Verhalten umgehend einzustellen und seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten, wie die Verbündeten es ihrerseits tun, einschließlich bestehender Übereinkünfte und Verpflichtungen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. Wir rufen Russland ebenfalls dazu auf, seine Provokationen einzustellen und die Spannungen an den Grenzen der Ukraine und auf der illegal annektierten Krim unverzüglich abzubauen.

4. Während wir weiterhin unser Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv sicherstellen, bleibt die NATO offen für einen regelmäßigen, fokussierten und sachorientierten Dialog und eine konstruktive Beziehung mit Russland, wenn das Vorgehen Russlands dies zulässt. Wir bedauern, dass Russland die Anfang 2020 erfolgte Einladung der NATO, ein Treffen des NATO-Russland-Rates abzuhalten, weiterhin unbeantwortet lässt.

Dies ist eine Übersetzung. Es gilt die englische und französischsprachige Originalfassung.