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Erklärung zum Treffen der NATO-Außenminister
veröffentlicht am 23. März 2021
1. Wir kommen in Brüssel zusammen, um den fortwährenden transatlantischen Bund zwischen Europa und Nordamerika zu bekräftigen, dessen Kernstück die NATO bildet. Wir sind durch unsere gemeinsamen demokratischen Werte und unser Festhalten an den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen miteinander verbunden. Die NATO bildet die Grundlage unserer kollektiven Verteidigung: Gemeinsam bekräftigen wir unsere feierliche Verpflichtung zum Washingtoner Vertrag, einschließlich dem in Artikel 5 festgeschriebenen Bekenntnis, dass ein Angriff gegen einen Verbündeten als Angriff gegen uns alle angesehen wird.
2. Die NATO ist das stärkste Bündnis der Geschichte und gewährleistet die Freiheit von einer Milliarde Menschen, die Unversehrtheit unseres Gebiets und den Schutz unserer Werte. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt für kein Land eine Bedrohung dar. Als Reaktion auf ein gefährlicheres und weniger vorhersehbares Sicherheitsumfeld arbeiten wir in beträchtlichem Umfang an der Stärkung der Fähigkeiten für Abschreckung und Verteidigung, des Dispositivs und der Resilienz der NATO. Dabei können wir uns auf sieben aufeinanderfolgende Jahre gesteigerter Verteidigungsausgaben stützen, auf handlungsfähigere und handlungsbereitere Streitkräfte, wichtige Einsätze im Rahmen von Missionen und Operationen sowie ein vertieftes Engagement mit Partnern. Wir machen gute Fortschritte bezüglich einer gerechteren transatlantischen Lastenteilung und begrüßen die Anstrengungen seitens aller Verbündeten in Europa und Nordamerika, die zu unserer unteilbaren Sicherheit beitragen. Wir müssen und werden mehr tun.
3. Die NATO wird sich weiterhin anpassen. Wir stehen vor wachsenden Bedrohungen und einem systemischen Wettbewerb. Russlands aggressives Handeln stellt eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar; der Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen und Ausprägungen bleibt eine anhaltende Bedrohung für uns alle. Selbstbewusst auftretende und autoritäre Mächte sowie nichtstaatliche Akteure stellen die regelbasierte internationale Ordnung infrage, unter anderem durch hybride und Cyberbedrohungen, den böswilligen Einsatz neuer Technologien und weitere asymmetrische Bedrohungen. Die COVID-19-Pandemie zeigt einmal mehr, dass die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sich ständig wandeln; wir werden unsere Verteidigungs- und operative Leistungsfähigkeit im Verlauf dieser Krise weiterhin gewährleisten. Wir würdigen all diejenigen, die in all unseren Ländern und weltweit diese Pandemie bekämpfen.
4. Die transatlantische Partnerschaft bleibt der Eckstein unserer kollektiven Verteidigung, unerlässlich für unseren politischen Zusammenhalt, sowie ein unverzichtbarer Pfeiler der regelbasierten internationalen Ordnung. Der anstehende NATO-Gipfel wird ein neues Kapitel der transatlantischen Beziehungen eröffnen und für die Zukunft unseres Bündnisses bis 2030 und darüber hinaus richtungweisend sein. Im Einklang mit dem im Dezember 2019 in London gefassten Beschluss unserer Staats- und Regierungschefs werden wir die politische Dimension der NATO, einschließlich Konsultationen, weiter stärken. Wir begrüßen den Reflexionsprozess sowie zugehörige Empfehlung, das Strategische Konzept der NATO zu aktualisieren. Wir werden die Resilienz, die militärische Stärke und den globalen Ausblick der NATO weiter stärken und engere Verbindungen mit anderen Staaten und internationalen Organisationen eingehen, die unsere Ziele teilen. Wir werden weiterhin zusammenstehen und zusammenarbeiten, um unsere Sicherheit, unseren Wohlstand, unsere Demokratie und unsere Freiheiten zu gewährleisten.
Dies ist eine Übersetzung. Es gilt die englische und französischsprachige Originalfassung.