Erklärung des NATO-Ukraine-Rats auf Ebene der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs

1. Wir, die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des NATO-Ukraine-Rats, sind heute im Rahmen dieses historischen Gipfeltreffens zusammengekommen. Seit Russlands brutaler umfassender Invasion der Ukraine vor über zwei Jahren und der illegalen und illegitimen Annexion der Krim durch Russland sowie seiner ersten militärischen Intervention im Donbas vor zehn Jahren verteidigt die ukrainische Bevölkerung heldenhaft ihren Staat, ihr Land und unsere gemeinsamen Werte. Wir gedenken der Verstorbenen und beklagen das menschliche Leid und die Zerstörung, die Russlands illegaler, nicht zu rechtfertigender und unprovozierter Angriffskrieg verursacht hat. Russland ist mit seinen Bestrebungen gescheitert, die Eigenstaatlichkeit der Ukraine zu untergraben und die Entschlossenheit des ukrainischen Volkes zu brechen. Die Männer und Frauen der ukrainischen Streitkräfte und die ukrainische Bevölkerung inspirieren weiterhin Menschen weltweit durch ihre Tapferkeit und ihre Entschlossenheit. Die Ukraine bleibt standhaft als souveräner, unabhängiger und demokratischer Staat.

2. Russland trägt die volle Verantwortung für diesen Krieg, der eine eklatante Verletzung des Völkerrechts einschließlich der Charta der Vereinten Nationen darstellt, für die es zur vollen Rechenschaft gezogen werden muss. Wir verurteilen alle, die Russlands Krieg ermöglichen und Russlands Desinformationskampagnen verstärken. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat den Frieden und die Stabilität im euroatlantischen Raum zunichtegemacht und hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Sicherheit und das Wohlergehen von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt. Russland hat keinerlei aufrichtige Offenheit für einen gerechten und anhaltenden Frieden gezeigt. Die Verbündeten begrüßen und unterstützen den steten Einsatz des Präsidenten Selensky, durch seine Friedensformel und den Friedensgipfelprozess einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden voranzubringen, unter anderem im Rahmen des wichtigen ersten Friedensgipfels in der Schweiz.

3. Russland ist für den Tod tausender Zivilpersonen verantwortlich und hat der zivilen Infrastruktur erheblichen Schaden zugefügt. Wir verurteilen auf das Schärfste Russlands verheerende Angriffe des 8. Juli auf die ukrainische Bevölkerung, unter anderem auf Krankenhäuser. Wir begrüßen die angekündigten Zusagen, der Ukraine zusätzliche Flugabwehrsysteme und weitere militärische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen, während die Verbündeten ihre Unterstützung erhöhen, um den Bedarf der Ukraine zu decken und ihr dabei zu helfen, ihre Bevölkerung, ihre Städte und ihre Infrastruktur vor den grausamen Angriffen Russlands zu schützen. Die NATO wird die Gestaltung und Durchführung einer integrierten Flug- und Raketenabwehrarchitektur für die Ukraine unterstützen und beratend tätig sein, um die möglichst effiziente Nutzung der Flug- und Raketenabwehrfähigkeiten der Ukraine zu ermöglichen und ihren Übergang hin zur vollen Interoperabilität mit der NATO zu unterstützen.

4. Eine starke, unabhängige und demokratische Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen ist für die Stabilität und Sicherheit des euroatlantischen Raums unerlässlich. Der Kampf der Ukraine für ihre Unabhängigkeit, ihre Souveränität und ihre territoriale Unversehrtheit trägt unmittelbar zur euroatlantischen Sicherheit bei. Die Verbündeten und Partner erhöhen weiterhin die unerlässliche politische, militärische, finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung, während die Ukraine ihr in Artikel 51 der VN-Charta festgeschriebenes ureigenes Recht, sich selbst zu verteidigen, ausübt. Ferner stärken die Verbündeten weiterhin die Resilienz der Ukraine, indem sie dabei helfen, ihre Energieinfrastruktur aufrechtzuerhalten, zu ihrer essenziellen Energieversorgung beitragen und die Durchfuhr von Gütern und Getreide ermöglichen. Die Verbündeten bleiben unverändert entschlossen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, bis sie sich durchsetzt.

5. Wir begrüßen den Start der NATO-Sicherheitsunterstützung und -Ausbildung für die Ukraine (NATO Security Assistance and Training for Ukraine, NSATU), die die Bereitstellung von militärischer Ausbildung und Ausrüstung für die Ukraine durch Verbündete und Partner koordinieren und logistische Unterstützung liefern wird. Sie wird langfristig eine verbesserte, vorhersehbare und kohärente Sicherheitsunterstützung für die Ukraine gewährleisten und somit die Unterstützung der Verbündeten und Partner für die Ukraine stärken. Die NSATU, die in den Bündnisstaaten tätig sein wird, wird unsere anhaltende Zusammenarbeit zur Transformation der ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte stärken, so dass die Ukraine besser in der Lage ist, sich jetzt selbst zu verteidigen und jede weitere russische Aggression in der Zukunft abzuschrecken.

6. Die Ukraine benötigt langfristige Unterstützung. Die Verbündeten sind entschlossen, die Ukraine dabei zu unterstützen, Streitkräfte aufzubauen, die imstande sind, die russische Aggression erfolgreich zu bekämpfen. Wir begrüßen die Zusage der Verbündeten zur langfristigen Sicherheitsunterstützung für die Ukraine zur Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, Hilfe und Ausbildung. Ferner begrüßen wir, dass die Verbündeten zu diesem Zweck beabsichtigen, innerhalb des kommenden Jahres eine elementare Mindestfinanzierung in Höhe von 40 Milliarden Euro bereitzustellen und ein dauerhaftes Maß an Sicherheitsunterstützung zu liefern, damit die Ukraine sich durchsetzt.

7. Während wir unsere Zusammenarbeit weiter intensivieren und die politische Verflechtung der Ukraine mit der NATO fördern, verstärkt das Bündnis die NATO-Vertretung in der Ukraine; ferner hat der Generalsekretär beschlossen, eine/n hochranginge/n NATO-Vertreter/in zu ernennen, der/die die Vertretung leiten und als Knotenpunkt für die Zusammenarbeit der NATO mit den ukrainischen Behörden in Kyjiw dienen wird.

8. Wir haben, unter anderem durch das Umfassende Hilfspaket (Comprehensive Assistance Package, CAP) für die Ukraine, bedeutende Fortschritte bei unserer laufenden Zusammenarbeit zur Stärkung und zum Wiederaufbau des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungssektors, zur langfristigen Unterstützung der ukrainischen Abschreckung und Verteidigung und zum Übergang der Ukraine hin zur vollen Interoperabilität mit der NATO erreicht. Zu diesem Zweck:

​​​​​​​· haben wir, bei voller Ausschöpfung der NATO-bezogenen Prozesse und Instrumente zur Verteidigungsplanung, gemeinsam Anfangsanforderungen zur NATO-Interoperabilität erarbeitet, um die Reformen des Sicherheits- und Verteidigungssektors der Ukraine zu prägen und zu unterstützen und die langfristige Interoperabilität unserer Kräfte zu ermöglichen;

· arbeiten wir zusammen, um das ukrainische Beschaffungswesen im Verteidigungsbereich mit bewährten euroatlantischen Verfahren in Einklang zu bringen, und zwar durch die Überprüfung der Strategischen Beschaffung von Verteidigungsgütern (Strategic Defence Procurement Review);

· werden wir zusammenarbeiten, um im Rahmen des neu geschaffenen gemeinsamen Zentrums für Analyse, Ausbildung und Schulung (Joint Analysis, Training, and Education Centre, JATEC) in Polen bisherige Lehren aus Russlands Krieg gegen die Ukraine zu identifizieren und anzuwenden, unter anderem zu Fragen der Resilienz. Als gemeinsame NATO-Ukraine-Struktur wird JATEC als wichtiger Pfeiler der praktischen Zusammenarbeit dienen und die Interoperabilität der Ukraine mit der NATO steigern;

· starten wir neue gemeinsame Aktivitäten zur Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine im Rahmen des ersten NATO-Ukraine-Fahrplans zur Innovationszusammenarbeit;

· wird die NATO die Selbstverteidigung der Ukraine im Rahmen des CAP weiterhin mit dringend benötigten nichttödlichen Ausrüstungs- und Versorgungsgütern unterstützen; ferner begrüßen wir Beiträge der Partner.

9. Mit diesen langfristigen Verpflichtungen bauen wir auf unserer gemeinsamen Arbeit im NATO-Ukraine-Rat (NUC) zur Förderung der euroatlantischen Bestrebungen der Ukraine, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft als strategischem Ziel der Ukraine, auf. Seit der Gründung des NUC beim Gipfel von Vilnius haben wir zu einer großen Bandbreite an Themen, darunter Interoperabilität, Energiesicherheit und -infrastruktur, Innovation, Cyberabwehr, die wehrtechnische Industrie, Desinformationsabwehr sowie Resilienz, gleichberechtigt zusammengearbeitet und gemeinsam Entscheidungen getroffen. Der NUC hat sich auch als wirksamer Beratungsmechanismus in Krisenfällen erwiesen.

10. Die Verbündeten unterstützen in vollem Umfang das Recht der Ukraine, frei und ohne Einflussnahme von außen ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen zu wählen und über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO. Die Ukraine hat ihre Interoperabilität und ihre politische Integration mit dem Bündnis zunehmend gesteigert. Die Verbündeten begrüßen die konkreten Fortschritte, die die Ukraine seit dem Gipfel von Vilnius mit Blick auf ihre erforderlichen Reformen in den Bereichen Demokratie, Wirtschaft und Sicherheit erzielt hat. Während die Ukraine diese unerlässliche Arbeit fortführt, werden die Verbündeten sie weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg hin zur vollständigen euroatlantischen Integration, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft, unterstützen. Die Verbündeten bekräftigen, dass sie in der Lage sein werden, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Gipfelbeschlüsse der NATO und des NATO-Ukraine-Rats bilden in Verbindung mit der laufenden Arbeit der Verbündeten eine Brücke zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die Verbündeten werden weiterhin die Fortschritte der Ukraine im Hinblick auf Interoperabilität sowie zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors, die die NATO-Außenministerinnen und ‑Außenminister anhand des angepassten Nationalen Jahresprogramms weiterhin bewerten werden, unterstützen.

11. Wir begrüßen die bilateralen langfristigen Sicherheitszusagen, die Verbündete und Partner mit der Ukraine auf der Grundlage der in Vilnius verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung der G7 zur Unterstützung der Ukraine vereinbart haben. Sie verstärken sich gegenseitig und zeugen vom gemeinsamen und unerschütterlichen Bekenntnis zu einer freien, unabhängigen, demokratischen und souveränen Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, die fähig ist, sich selbst zu verteidigen und künftige Aggressionen abzuschrecken. Zusammen mit den anlässlich dieses Gipfels gefassten Beschlüssen bieten diese Zusagen der Ukraine anhaltende und dauerhafte Unterstützung bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit und unterstützen die euroatlantische Integration der Ukraine.

Dies ist eine Übersetzung. Es gilt die englische und die französische Originalfassung.