Das NATO-Beitrittsland schließt sich dieser Erklärung an.

Die NATO-Verbündeten verurteilen die Entscheidung Russlands, aus dem wegweisenden Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), einem Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, auszutreten. Der KSE-Vertrag legt rechtlich verbindliche und überprüfbare Grenzen für Schlüsselbereiche konventioneller Militärausrüstung der Vertragsstaaten fest.

Russland kommt seit vielen Jahren seinen KSE-Verpflichtungen nicht nach, insbesondere indem es 2007 die Durchführung des KSE-Vertrags ohne rechtliche Grundlage eingestellt hat. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Komplizenschaft von Belarus stehen im Widerspruch zu den Zielen des KSE-Vertrags.

Die Entscheidung Russlands, aus dem KSE-Vertrag auszutreten, ist die jüngste in einer Reihe von Handlungen, die die euroatlantische Sicherheit systematisch untergraben. Russlands Entscheidung ist ein weiterer Beweis für Moskaus anhaltende Missachtung der Rüstungskontrolle, einschließlich der Gegenseitigkeit, Transparenz, Einhaltung und Überprüfbarkeit. Wir haben Russland wiederholt aufgefordert den Vertrag einzuhalten. Russland hat sich nicht konstruktiv eingebracht und keine Schritte zur uneingeschränkten Einhaltung unternommen. Die Verbündeten rufen Russland eindringlich auf, seine Zusagen und Verpflichtungen umzusetzen und die verbleibende Zeit bis zu seinem Austritt zu nutzen, um seine Entscheidung zu überdenken.

Wir sind nach wie vor geeint in unserem Bekenntnis zu einer wirksamen konventionellen Rüstungskontrolle als Schlüsselelement der euroatlantischen Sicherheit unter Berücksichtigung des aktuellen Sicherheitsumfelds und der Sicherheit aller Verbündeten. Dies ergänzt das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv des Bündnisses. Wir bekräftigen, dass wir festentschlossen sind, militärische Risiken zu verringern, Fehlwahrnehmungen und Konflikte zu vermeiden, Vertrauen und Zuversicht aufzubauen sowie Transparenz und Überprüfbarkeit zu fördern und damit zu Frieden und Sicherheit beizutragen. Die Verbündeten werden weiterhin über die Folgen des Austritts Russlands aus dem KSE-Vertrag und dessen Auswirkungen auf die Sicherheit des Bündnisses beraten.

Dies ist eine Übersetzung. Es gilt die englische und die französische Originalfassung.