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Erklärung des Nordatlantikrats zum INF-Vertrages (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty)

02.08.2019 - Artikel

veröffentlich durch den Nordatlantikrat am 2. August 2019 in Brüssel

  • Russland verletzt heute weiterhin den INF-Vertrag, trotz jahrelangen Engagements der Vereinigten Staaten und der Verbündeten, einschließlich einer letzten sechsmonatigen Möglichkeit zur Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen. Infolgedessen wird die Entscheidung der Vereinigten Staaten, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen, nun wirksam, eine Entscheidung, die von den NATO-Verbündeten uneingeschränkt unterstützt wird.
  • Russland trägt die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrags. Wir bedauern, dass Russland keine Bereitschaft gezeigt und keine nachweisbaren Schritte unternommen hat, um zur Erfüllung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen zurückzukehren. Eine Lage, in der die Vereinigten Staaten den Vertrag vollständig einhalten und Russland nicht, ist nicht tragbar.
  • Die NATO wird auf umsichtige und verantwortungsvolle Weise auf die erheblichen Risiken reagieren, die das russische Flugkörpersystem 9M729 für die Sicherheit der Verbündeten darstellt. Wir haben ein ausgewogenes, abgestimmtes und defensives Maßnahmenpaket vereinbart, um sicherzustellen, dass das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der NATO glaubwürdig und wirksam bleibt.
  • Die Verbündeten bekennen sich fest zum Erhalt einer wirksamen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung auf der Welt. Wir werden daher Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung als zentrales Element der euro-atlantischen Sicherheit unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Sicherheitsumfelds weiter erhalten, unterstützen und stärken. Die NATO strebt auch weiterhin eine konstruktive Beziehung mit Russland an, wenn das Vorgehen Russlands dies möglich macht.
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