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Erklärung zum INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty)

Artikel

veröffentlicht durch die NATO Außenminister am 4. Dezember 2018 in Brüssel

  1. Der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) hat mehr als 30 Jahre lang eine entscheidende Rolle bei der Wahrung der Sicherheit der NATO gespielt.
  2. Die Alliierten sind zu dem Schluss gelangt, dass Russland mit dem 9M729 ein Flugkörpersystem entwickelt und stationiert hat, das gegen den INF-Vertrag verstößt und erhebliche Risiken für die euro-atlantische Sicherheit birgt. Wir unterstützen nachdrücklich die Erkenntnis der Vereinigten Staaten, dass eine erhebliche Verletzung der Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag seitens Russlands vorliegt.
  3. Über fünf Jahre lang haben die Alliierten und insbesondere die Vereinigten Staaten wiederholt ihre Besorgnis gegenüber der Russischen Föderation zum Ausdruck gebracht, und zwar bilateral und multilateral. Wie wir in der Erklärung zum Gipfeltreffen im Juli in Brüssel dargelegt haben, reagierte Russland auf unsere Sorgen mit Leugnung und Verschleierung. Russland hat erst vor Kurzem die Existenz des Flugkörpersystems eingeräumt, jedoch ohne die erforderliche Transparenz zu gewähren oder eine Erklärung abzugeben.
  4. Die Vereinigten Staaten erfüllen in vollem Umfang ihre Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag, seitdem dieser in Kraft getreten ist. Die Alliierten haben betont, dass eine Lage, in der die Vereinigten Staaten und andere Vertragsparteien den Vertrag vollständig einhalten und Russland nicht, nicht tragbar ist.
  5. Der Verstoß Russlands gegen den INF-Vertrag höhlt das Fundament einer wirksamen Rüstungskontrolle aus und untergräbt die Sicherheit der Alliierten. Dies ist Teil des größeren russischen Verhaltensmusters, das darauf abzielt, die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur insgesamt zu schwächen.
  6. Die Alliierten sind entschlossen, die strategische Stabilität und die euro-atlantische Sicherheit zu erhalten. Die NATO wird weiter die Glaubwürdigkeit und die Wirksamkeit des gesamten Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs des Bündnisses sicherstellen.
  7. Wir werden uns weiter regelmäßig gegenseitig konsultieren, um unsere kollektive Sicherheit zu gewährleisten. Wir werden die Stationierung russischer Flugkörper mittlerer Reichweite weiter genau beobachten.
  8. Die Alliierten bekennen sich fest zum Erhalt einer wirksamen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung auf der Welt. Wir werden daher Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung als zentrales Element der euro-atlantischen Sicherheit weiter erhalten, unterstützen und stärken und dabei das jeweils aktuelle Sicherheitsumfeld berücksichtigen.
  9. Wir streben weiter eine konstruktive Beziehung mit Russland an, wenn das Vorgehen Russlands dies möglich macht. Wie jüngst auf dem Gipfeltreffen in Brüssel bekräftigt, sind wir weiterhin offen für einen Dialog mit Russland, auch im NATO-Russland-Rat.
  10. Wir fordern Russland auf, dringend zur vollständigen und nachprüfbaren Erfüllung zurückzukehren. Nun liegt es an Russland, den INF-Vertrag zu erhalten.
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