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Erklärung zur Nichteinhaltung des INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) durch Russland

Artikel

veröffentlicht durch den Nordatlantikrat am 1. Februar 2019 in Brüssel

  1. Nach einem fast sechsjährigen Dialog der USA und der Bündnispartner mit Russland erklärten die NATO-Alliierten am 4. Dezember 2018, dass Russland mit dem 9M729 ein Flugkörpersystem entwickelt und stationiert hat, das gegen den INF-Vertrag verstößt und erhebliche Risiken für die euro-atlantische Sicherheit darstellt.  Die Alliierten unterstützten nachdrücklich die Erkenntnis der Vereinigten Staaten, dass eine erhebliche Verletzung der Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag durch Russland vorliegt, und forderten Russland auf, dringend zur vollständigen und nachprüfbaren Vertragserfüllung zurückzukehren.
  2. Seit dieser Ankündigung waren die Vereinigten Staaten und die anderen Alliierten weiterhin für einen Dialog offen und haben Russland auf seinen Vertragsverstoß angesprochen, unter anderem auf dem Treffen des NATO-Russland-Rats am 25. Januar 2019. Die Alliierten bedauern, dass Russland als Teil seines größeren Verhaltensmusters weiterhin seinen Verstoß gegen den INF-Vertrag leugnet, sich einer glaubhaften Antwort verweigert und keine nachweisbaren Schritte ergriffen hat, um zur vollständigen und nachprüfbaren Vertragserfüllung zurückzukehren.
  3. Infolgedessen suspendieren die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag in Reaktion auf die erhebliche Vertragsverletzung durch Russland und reichen das Kündigungsschreiben an die Vertragsparteien unter Einhaltung der erforderlichen Frist von sechs Monaten nach Artikel XV des INF-Vertrags ein. Die Vereinigten Staaten ergreifen diesen Schritt in Reaktion auf die erheblichen Risiken, die die geheime Erprobung, die Produktion und die Stationierung der bodengestützten Flugkörpersysteme 9M729 durch Russland für die euro-atlantische Sicherheit darstellen. Die Alliierten unterstützen diesen Schritt in vollem Umfang.
  4. Sofern Russland seine Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag nicht durch eine nachprüfbare Zerstörung all seiner 9M729-Systeme einhält und damit zur vollständigen und nachprüfbaren Vertragserfüllung zurückkehrt, bevor die Kündigung der USA in sechs Monaten wirksam wird, trägt Russland die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrags.
  5. Die NATO wird auch in Zukunft eingehend die Auswirkungen der russischen Flugkörper mittlerer Reichweite auf die Sicherheit prüfen und weitere erforderliche Schritte ergreifen, um die Glaubwürdigkeit und die Wirksamkeit des gesamten Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs des Bündnisses sicherzustellen. Wir werden uns weiter regelmäßig gegenseitig konsultieren, um unsere kollektive Sicherheit zu gewährleisten.
  6. Die Alliierten bekennen sich fest zum Erhalt einer wirksamen internationalen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. Wir werden daher Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung als zentrales Element der euro-atlantischen Sicherheit unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Sicherheitsumfelds weiter erhalten, unterstützen und stärken.
  7. Wir streben weiter eine konstruktive Beziehung mit Russland an, wenn das Vorgehen Russlands dies möglich macht.
  8. Wir fordern Russland dringend auf, die verbleibenden sechs Monate zu nutzen, um zur vollständigen und nachprüfbaren Vertragserfüllung zurückzukehren und so den INF-Vertrag zu erhalten.
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