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Referat Zivilhaushalt, Haushalt Neubau NATO-Hauptquartier und Dienstrecht der NATO
Das Referat III B (Zivilhaushalt, Haushalt Neubau NATO HQ und Dienstrecht der NATO) berät den Ständigen Vertreter in allen die vorgenannten Bereiche betreffenden Fragen und vertritt Deutschland im Haushaltsausschuss für zivile Angelegenheiten. Der Zivilhaushalt ist der „politische“ Haushalt des Generalsekretärs und umfasst im Jahr 2019 ein Gesamtvolumen von 252 Mio. EUR - der deutsche Anteil hieran beträgt 14,7 %. Aus diesem Haushalt werden sämtlichen zivilen Aktivitäten des NATO-Hauptquartiers, Personal- und Pensionskosten (ca. 60 % des Haushalts) der Betrieb des aktuellen und des alten Hauptquartiers bis zu dessen Rückgabe, Investitionen, Programme, Partnerschaftsaktivitäten, zivile Beiträge zu Operationen und Missionen, etc. finanziert.
Die Finanzierung und Kostenkontrolle des Baus des neuen NATO-Hauptquartiers ist eine weitere wichtige Aufgabe der Arbeitseinheit. Das neue Gebäude wurde in 2019 bezogen, die Bearbeitung von Finanzierungs- und Folgefragen dauert jedoch an (weitere Informationen zum neuen Hauptquartier finden Sie auf der Internetseite der NATO).
Das Referat stellt außerdem den deutschen Sprecher im Ausschuss für Ressourcenpolitik und -planung (Ressource Policy and Planning Board, RPPB) für finanz- und haushaltspolitische Grundsatzfragen einschließlich Angelegenheiten der internationalen Rechnungsprüfungsbehörde der NATO (International Board of Auditors for NATO – IBAN, die die ordnungsgemäße Durchführung der finanziellen Abläufe und die Übereinstimmung mit den NATO-Finanzvorschriften prüft).
Schließlich umfasst der Aufgabenbereich des Referats auch sämtliche Fragen des Dienstrechts und der Personalpolitik der Allianz.