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Referat Militärhaushalte und Sicherheitsinvestitionen

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Das Referat Militärhaushalte und Sicherheitsinvestitionen vertritt die deutschen Interessen in den Gremien der NATO, die sich mit den finanziellen Ressourcen des militärischen Bereichs der Allianz befassen. Es stellt den deutschen Sprecher im Ausschuss für Ressourcenpolitik und -planung (Resource Policy and Planning Board, RPPB), der insbesondere für Grundsatzfragen der gemeinschaftlich finanzierten militärischen NATO-Haushalte und für die Beratung des Nordatlantikrats in allen finanziellen Angelegenheiten des militärischen Bereichs der NATO zuständig ist. Dazu gehört, die Empfehlung für die Obergrenze des jeweiligen Jahreshaushalts sowie die Finanzplanung jeweils für die weiteren vier Jahre zu erarbeiten.

Das Referat stellt zudem den deutschen Sprecher im Haushaltsausschuss (Budget Committee, BC), wo die Verabschiedung und Durchführung der NATO-Militärhaushalte vorbereitet und kritisch begleitet wird. Der Militärhaushalt, der sich zzt. insgesamt auf ca. 1,4 Mrd. Euro beläuft, finanziert die Betriebskosten der NATO-Hauptquartiere, der NATO-Agenturen und sonstigen NATO-Einrichtungen sowie der NATO-Einsätze. Schließlich stellt dieses Referat auch die deutsche Sprecherin im Investitionsausschuss der NATO (Investment Committee, IC). Dieser Ausschuss ist zuständig für die Planung und Durchführung des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms (NSIP), für das die NATO-Mitgliedsstaaten derzeit ca. 700 Mio. Euro / Jahr bereitstellen. Mit diesem Programm werden in den NATO-Staaten die erforderlichen, gemäß den NATO-Vorschriften gemeinsam finanzierbaren Investitionen (Baumaßnahmen aber auch IT Programme) realisiert und finanziert.
Der deutsche Anteil am Militärhaushalt sowie am NSIP beträgt ca. 15 %.

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