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Der Ständige Vertreter

26.01.2018 - Artikel

Botschafter Dr. Hans-Dieter Lucas ist seit Juli 2015 der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantikrat. Er leitet die Ständige Vertretung.

Namensartikel von Botschafter Dr. Lucas

Interview mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantikrat, Botschafter Dr. Hans-Dieter Lucas, erschienen in Europäische Sicherheit & Technik, Juli 2018, S. 13-15.

Die Ständige Vertretung gliedert sich in Abteilungen und Referate.

... berät den Ständigen Vertreter in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten und vertritt die Bundesregierung in politischen Ausschüssen, die Beschlüsse des Nordatlantikrats (eng. North Atlantic Council, NAC) vorbereiten. Schwerpunkte hierbei liegen auf den Operationen der NATO, den Partnerschaften zu Nicht-Alliierten sowie dem Umgang mit den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen sich die NATO zunehmend widmet.

Dazu zählen unter anderem Cyber-Sicherheit, der Schutz vor und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Sicherheit der Energieversorgung sowie der Kampf gegen den Terrorismus.

Innerhalb der Abteilung Politik vertritt der Bereich Zivile Verteidigung und Innere Sicherheit die deutschen Interessen in den Gremien der NATO, die sich mit dem Schutz der Zivilbevölkerung, von lebens- und verteidigungswichtigen zivilen Dienststellen, Betrieben, Einrichtungen (so genannten Kritischen Infrastrukturen), der Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie den zivilen Unterstützungsleistungen für die Streitkräfte befassen.

... berät und unterstützt den deutschen NATO-Botschafter hinsichtlich aller verteidigungs- und militärpolitischen Fragen.

Auf Ebene der NATO-Ausschüsse vertreten die Mitglieder der Abteilung die deutschen Interessen bei der Erarbeitung von politisch-militärischen Ratschlägen sowie von Beschlussempfehlungen für den Nordatlantikrat. Dazu gehören Themen wie die zukünftige Ausrichtung des Verteidigungsdispositivs des Bündnisses, die erforderlichen militärischen Fähigkeiten für die Kernaufgaben kollektiver Verteidigung, Krisenbewältigung und kooperative Sicherheit sowie sich daraus ergebende Fachthemen wie Luftverteidigung, Raketenabwehr und Nuklearpolitik.

... vertritt die deutschen Interessen in den Gremien der NATO, die sich mit den finanziellen Ressourcen des militärischen Bereichs der Allianz befassen. Es stellt den deutschen Sprecher im Ausschuss für Ressourcenpolitik und -planung (Resource Policy and Planning Board, RPPB), der insbesondere für Grundsatzfragen der gemeinschaftlich finanzierten militärischen NATO-Haushalte und für die Beratung des Nordatlantikrats in allen finanziellen Angelegenheiten des militärischen Bereichs der NATO zuständig ist. Dazu gehört, die Empfehlung für die Obergrenze des jeweiligen Jahreshaushalts sowie die Finanzplanung jeweils für die weiteren vier Jahre zu erarbeiten.

Das Referat stellt zudem den deutschen Sprecher im Haushaltsausschuss (Budget Committee, BC), wo die Verabschiedung und Durchführung des NATO-Militärhaushalts vorbereitet und kritisch begleitet wird. Der Militärhaushalt, der sich zzt. insgesamt auf ca. 1,2 Mrd. Euro beläuft, finanziert die Betriebskosten der NATO-Hauptquartiere, der NATO-Agenturen und sonstigen NATO-Einrichtungen sowie der NATO-Einsätze. Schließlich stellt dieses Referat auch den deutschen Sprecher im Investitionsausschuss der NATO (Investment Committee, IC). Dieser Ausschuss ist zuständig für die Planung und Durchführung des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms (NSIP), für das die NATO-Mitgliedsstaaten derzeit ca. 700 Mio. Euro bereitstellen. Mit diesem Programm werden in den NATO-Staaten die erforderlichen, gemäß den NATO-Vorschriften gemeinsam finanzierbaren Investitionen realisiert und finanziert.
Der deutsche Anteil am Militärhaushalt sowie am NSIP beträgt ca. 15 %.

... vertritt die deutschen Interessen im Haushaltsausschuss für zivile Angelegenheiten. Der Haushaltsausschuss berät den Nordatlantikrat bei der Beschlussfassung der fünfjährigen mittelfristigen Finanzplanung und des NATO-Zivilhaushalts. Der Kernhaushalt hat für das Jahr 2015 ein Volumen von ca. 182 Mio. Euro; die Pensionslasten sind mit 36,3 Mio. Euro veranschlagt. Der NATO-Zivilhaushalt finanziert überwiegend die Personalausgaben des internationalen Stabes der NATO sowie Programme und Operationen. Der deutsche Anteil am NATO-Zivilhaushalt beträgt 14,5%.
Die Finanzierung und Mittelbeschaffung für den Bau des neuen NATO-Hauptquartiers ist eine weitere wichtige Aufgabe der Arbeitseinheit. Das neue Gebäude soll 2017 bezugsfertig sein. Weitere Informationen zum geplanten Hauptquartier finden Sie auf der Internet Seite der NATO.
Das Referat stellt den deutschen Sprecher im Ausschuss für Ressourcenpolitik und -planung (Ressource Policy and Planning Board, RPPB), soweit es sich um Rechnungsprüfungsberichte der internationalen Rechnungsprüfungsbehörde der NATO (International Board of Auditors for NATO, IBAN) in zivilen Angelegenheiten handelt. Der IBAN prüft die ordnungsgemäße Durchführung der finanziellen Abläufe und die Übereinstimmung mit den NATO-Finanzvorschriften.

... berät den Ständigen Vertreter und vertritt die Bundesregierung in den Bereichen Ausrüstung und Informationstechnik sowie deren Nutzung in der Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren (Conference of National Armaments Directors, CNAD) und im Ausschuss für Konsultations-, Führungs- und Kommunikationssysteme (Consultation, Command and Control Board, C3B).

Wesentliche Aufgabe des CNAD und des C3B ist die Förderung der Zusammenarbeit der NATO-Mitgliedstaaten sowie in bestimmten Bereichen auch mit Partnernationen auf den Gebieten Ausrüstung und Informationstechnik. Arbeitsfelder sind unter anderem multinational und NATO-finanzierte Kooperationsvorhaben wie die NATO-Bodenüberwachung (Alliance Ground Surveillance, AGS), die gemeinsame Nachrichtengewinnung und Aufklärung (Joint Intelligence Surveillance and Reconnaissance, JISR) und Flugkörperabwehr sowie der Mitwirkung bei der Umsetzung von NATO-Initiativen wie der Intelligenten Verteidigung (Smart Defence) und der Streitkräfte im Verbund (Connected Forces Initiative, CFI) sowie des Rahmennationenkonzepts (Framework Nations Concept).

Das Referat ist darüber hinaus ständiger Ansprechpartner für die deutsche wehrtechnische Industrie und deren Verbände.

...kümmert sich um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der deutschen NATO-Vertretung und vertritt die deutschen Interessen in den entsprechenden Gremien der NATO. Der Pressesprecher ist Ansprechpartner für in Brüssel akkreditierte Journalisten. Darüber hinaus betreut das Referat Besuchergruppen im NATO-Hauptquartier.

Der Sprachendienst unterstützt die die Ständige Vertretung in allen sprachlichen Aspekten. Es werden Dokumente und Weisungen für die tägliche Arbeit in eine der Amtssprachen der NATO, Englisch oder Französisch, übersetzt. Bei Gipfeltreffen und Ministertagungen wird die amtliche deutsche Fassung der Schlusskommuniqués erstellt. Der Sprachendienst unterstützt ferner bei terminologischen Fragen aller Art. Nicht zuletzt fungiert er als Kontaktstelle zu den Dolmetschern und Übersetzern der NATO.

Die Verwaltung schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Ständigen Vertretung. Das Aufgabenspektrum ist weit gefächert und reicht von Personal- und Organisationsfragen über die Verantwortung für die Liegenschaften, die Büroausstattung und den Fuhrpark bis hin zur Sicherung der Büroräume.

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