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Erklärung des Nordatlantikrats zum Angriff Russlands auf die Ukraine vom 24.02.2022

24.02.2022 - Pressemitteilung

1. Wir verurteilen den erschütternden, völlig ungerechtfertigten und grundlosen Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei allen Getöteten und Verletzten und dem ukrainischen Volk. Wir verurteilen ebenfalls Belarus für die Ermöglichung dieses Angriffs.

2. Dieser wiederholte Angriff ist eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts einschließlich der Charta der Vereinten Nationen und steht im völligen Widerspruch zu den Verpflichtungen Russlands im Rahmen der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris, der Budapester Erklärung und der NATO-Russland-Grundakte. Er stellt eine Angriffshandlung gegen ein unabhängiges, friedliches Land dar.

3. Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes und seines legitimen, demokratisch gewählten Präsidenten, seines Parlaments und seiner Regierung. Wir werden unsere volle Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen einschließlich ihrer Hoheitsgewässer stets aufrechterhalten.

4. Wir rufen Russland auf, umgehend seine militärischen Handlungen einzustellen und all seine Streitkräfte aus der Ukraine und ihrer Umgebung zurückzuziehen, das humanitäre Völkerrecht uneingeschränkt zu achten und allen Not leidenden Menschen einen sicheren und ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu erlauben.

5. Wir verurteilen nachdrücklich die Entscheidung Russlands, die Separatistengebiete im Osten der Ukraine anzuerkennen. Dies stellt eine weitere Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine dar und einen Verstoß gegen die von Russland unterzeichneten Minsker Vereinbarungen. Die Verbündeten werden diese unrechtmäßige Anerkennung niemals hinnehmen.

6. Wir fordern Russland in aller Deutlichkeit auf, den von ihm gewählten Weg der Gewalt und Aggression wieder zu verlassen. Die Regierenden in Russland müssen die volle Verantwortung für die Folgen ihres Handelns tragen. Russland wird einen sehr hohen wirtschaftlichen und politischen Preis zahlen. Die NATO wird sich weiterhin eng mit einschlägigen Akteuren und anderen internationalen Organisationen, einschließlich der EU, abstimmen.

7. Im Verlauf dieser Krise haben die NATO, die Verbündeten und unsere Partner alle Anstrengungen unternommen, um den diplomatischen Austausch und den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten, auch auf höchster Ebene, und zahlreiche substanzielle Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit aller Staaten im euro-atlantischen Raum gemacht. Wir haben Russland wiederholt zu Gesprächen im NATO-Russland-Rat eingeladen. Russland hat dies bis heute nicht erwidert. Russland, und Russland allein, hat die Eskalation gewählt.

8. Das Vorgehen Russlands stellt eine ernsthafte Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar und wird geostrategische Konsequenzen haben. Die NATO wird weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Sicherheit und Verteidigung aller Verbündeten sicherzustellen. Wir verlegen zusätzliche defensive Land- und Luftstreitkräfte sowie weitere Seefähigkeiten in den östlichen Teil des Bündnisses. Wir haben die Reaktionsfähigkeit unserer Streitkräfte erhöht, um auf alle Krisensituationen zu reagieren.

9. Wir haben heute Konsultationen nach Artikel 4 des Vertrags von Washington abgehalten. Im Einklang mit unserer defensiven Planung zum Schutz aller Verbündeten haben wir beschlossen, zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Abschreckung und Verteidigung im Bündnis ergreifen. Unsere Maßnahmen sind und bleiben präventiv, verhältnismäßig und nichteskalierend.

10. Unser Bekenntnis zu Artikel 5 des Vertrags von Washington ist unerschütterlich. Wir stehen zusammen, um uns gegenseitig zu verteidigen.

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