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Erklärung der NATO-Verteidigungsminister vom 16.02.2022 zur Situation in und um die Ukraine

16.02.2022 - Artikel

1. Wir sind zutiefst besorgt über den sehr groß angelegten, grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aufbau, den Russland in der und um die Ukraine sowie in Belarus betreibt. Wir fordern Russland in aller Deutlichkeit auf, den Weg der Diplomatie einzuschlagen und im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen und Zusagen seinen militärischen Aufbau umgehend rückgängig zu machen und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. Wir bleiben unserem zweigleisigen Ansatz gegenüber Russland – starke Abschreckung und Verteidigung bei gleichzeitiger Offenheit zum Dialog – weiterhin verpflichtet.

2. Das Vorgehen Russlands stellt eine ernsthafte Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar. Als Konsequenz und um die Verteidigung aller Verbündeten zu gewährleisten setzen wir, wie von den Verbündeten angekündigt, zusätzliche Landstreitkräfte sowie weitere See- und Luftfähigkeiten im östlichen Teil des Bündnisses ein und haben die Reaktionsfähigkeit unserer Streitkräfte erhöht. Unsere Maßnahmen sind und bleiben präventiv, verhältnismäßig und nichteskalierend. Wir sind bereit, unser verteidigendes und abschreckendes Dispositiv weiter zu stärken, um auf alle Krisensituationen zu reagieren.

3. Unser Bekenntnis zu Artikel 5 des Vertrags von Washington ist unerschütterlich. Wir stehen zusammen, um uns gegenseitig zu verteidigen.

4. Die NATO bleibt den Grundprinzipien verpflichtet, auf denen die europäische Sicherheit beruht, einschließlich dem Recht eines jeden Staates, seine eigenen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Wie zuvor erwähnt wird jede weitere Aggression Russlands gegenüber der Ukraine erhebliche Konsequenzen haben und einen hohen Preis mit sich bringen. Die NATO wird sich weiterhin eng mit einschlägigen Akteuren und anderen internationalen Organisationen, einschließlich der EU, abstimmen.

5. Die NATO und ihre Verbündeten setzen den diplomatischen Austausch und den Dialog mit Russland zu Fragen der euro-atlantischen Sicherheit weiterhin fort, auch auf höchster Ebene. Wir unterstützen all diese Bemühungen sowie diejenigen im Rahmen des Normandie-Formats zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Wir haben unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, uns an dem Erneuerten Europäischen Sicherheitsdialog zu beteiligen, den Polen als aktueller Vorsitz der OSZE eingeleitet hat. Wir haben Russland substanzielle Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit aller Staaten im euro-atlantischen Raum unterbreitet und warten auf eine Antwort. Wir haben wiederholt einen weiteren Dialog im Rahmen des NATO-Russland-Rats angeboten – und unser Angebot steht weiterhin – und sind bereit, diesen zu führen. Wir ermutigen Russland eindringlich, dies zu erwidern und sich für Diplomatie und Deeskalation zu entscheiden.

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