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Erklärung des Nordatlantikrats vom 16.12.2021 zur Lage in der und um die Ukraine

17.12.2021 - Artikel

Wir sind zutiefst besorgt über den umfangreichen, grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aufbau, den Russland in den letzten Monaten an den Grenzen zur Ukraine betrieben hat, und weisen die falschen Behauptungen Russlands bezüglich Provokationen durch die Ukraine und die NATO zurück. Wir rufen Russland auf, umgehend Maßnahmen zur Deeskalation zu treffen, diplomatische Kanäle zu nutzen und seine internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Transparenz militärischer Aktivitäten einzuhalten.

Wir unterziehen die aktuelle Lage hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Bündnissicherheit einer eingehenden Beurteilung. Wir werden stets entschlossen auf jegliche Verschlechterung unseres Sicherheitsumfelds reagieren, unter anderem durch die gebotene Stärkung unseres kollektiven Verteidigungsdispositivs. Die NATO wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Sicherheit und Verteidigung aller NATO-Verbündeten sicherzustellen. Jede weitere Aggression gegenüber der Ukraine hätte erhebliche Konsequenzen und würde einen hohen Preis mit sich bringen. Die NATO wird sich weiterhin eng mit einschlägigen Akteuren und anderen internationalen Organisationen, einschließlich der EU, abstimmen.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und rufen Russland auf, im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen und Zusagen seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. Wir unterstützen das Recht aller Staaten, frei und ohne Einflussnahme von außen über ihre Zukunft und ihre Außenpolitik zu bestimmen. Die Beziehung der NATO zur Ukraine ist eine Angelegenheit, die lediglich die Ukraine und die 30 NATO-Verbündeten betrifft. Wir lehnen jeglichen Versuch, einen Keil in die Sicherheit des Bündnisses zu treiben, entschieden ab.

Wir sind bereit, mit Russland einen inhaltsvollen Dialog zu führen. Wir sprechen Russland erneut unsere seit langer Zeit bestehende Einladung aus, in naher Zukunft eine Sitzung des NATO-Russland-Rates abzuhalten. Wir haben die jüngst von Russland vorgebrachten Vorschläge zur Sicherheit in Europa zur Kenntnis genommen. Ein Dialog mit Russland müsste unweigerlich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erfolgen, die Sorgen der NATO über das Vorgehen Russlands behandeln, auf den zentralen Grundsätzen und den Grundlagendokumenten der europäischen Sicherheit beruhen und in Abstimmung mit den europäischen NATO-Partnern stattfinden. Sollte Russland konkrete Schritte zum Abbau der Spannungen unternehmen, sind wir bereit, an der Stärkung vertrauensbildender Maßnahmen zu arbeiten. Die OSZE ist in diesem Zusammenhang ebenfalls ein einschlägiges Forum.

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und wird weiter nach Frieden, Sicherheit und Stabilität im gesamten euro-atlantischen Raum streben. Wir stehen zur Verteidigung und zum Schutz aller Verbündeten zusammen.

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