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Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der NATO zum Angriff Russlands auf die Ukraine vom 25.02.

25.02.2022 - Pressemitteilung

1. Wir sind heute zusammengekommen, um die seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit zu diskutieren. Wir verurteilen die großflächige russische Invasion der Ukraine, ermöglicht durch Belarus, auf das Schärfste. Wir rufen Russland auf, umgehend seinen militärischen Angriff einzustellen, all seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen und den von ihm gewählten Weg der Aggression wieder zu verlassen. Dieser von langer Hand geplante Angriff auf die Ukraine, ein unabhängiges, friedliches und demokratisches Land, ist brutal sowie völlig grundlos und ungerechtfertigt. Wir beklagen den tragischen Verlust an Menschenleben, das gewaltige menschliche Leid und die Zerstörung, die Russland durch sein Handeln herbeigeführt hat. Der Frieden auf dem europäischen Kontinent ist in seinen Grundfesten erschüttert. Die Welt wird Russland sowie Belarus für ihre Handlungen zur Rechenschaft ziehen. Wir rufen alle Staaten auf, diesen skrupellosen Angriff uneingeschränkt zu verurteilen. Niemand sollte sich durch die Lügenflut der russischen Regierung täuschen lassen.

2. Russland trägt die volle Verantwortung für diesen Konflikt. Es hat den Weg des diplomatischen Austauschs und des Dialogs trotz wiederholter Angebote der NATO und ihrer Verbündeten abgelehnt. Es hat grundlegend gegen das Völkerrecht einschließlich der Charta der Vereinten Nationen verstoßen. Das Vorgehen Russlands stellt zudem eine eklatante Ablehnung der in der NATO-Russland-Grundakte verankerten Grundsätze dar: Russland ist derjenige, der sich von seinen Verpflichtungen im Rahmen dieser Akte zurückgezogen hat. Die Entscheidung des Präsidenten Putin zum Angriff auf die Ukraine ist ein furchtbarer strategischer Fehler, für den Russland noch lange Jahre einen empfindlichen Preis zahlen wird, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Es wurden bereits massive und beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. Die NATO wird sich weiterhin eng mit einschlägigen Akteuren und anderen internationalen Organisationen, einschließlich der EU, abstimmen. Auf Einladung des Generalsekretärs haben auch Finnland, Schweden und die Europäische Union an unserem heutigen Treffen teilgenommen.

3. Wir stehen in uneingeschränkter Solidarität an der Seite des demokratisch gewählten Präsidenten, des Parlaments und der Regierung der Ukraine und des mutigen ukrainischen Volkes, das nun seine Heimat verteidigt. Unsere Gedanken sind bei all denjenigen, die durch die russische Aggression getötet, verletzt und vertrieben wurden, sowie bei ihren Familien. Die NATO bleibt allen Grundprinzipien verpflichtet, auf denen die europäische Sicherheit beruht, einschließlich dem Recht eines jeden Staates, seine eigenen Sicherheitsvorkehrungen zu wählen. Wir werden die sich weiterhin verteidigende Ukraine fortwährend politisch und praktisch unterstützen und rufen andere auf, dasselbe zu tun. Wir bekräftigen unsere rückhaltlose Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen einschließlich ihrer Hoheitsgewässer. An dieser grundsätzlichen Haltung wird sich niemals etwas ändern.

4. Angesichts des Vorgehens Russlands werden wir alle notwendigen Konsequenzen hinsichtlich des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO ziehen. Die Verbündeten haben Konsultationen nach Artikel 4 des Vertrags von Washington abgehalten. Wir werden weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen treffen, um die Sicherheit und Verteidigung aller Verbündeten sicherzustellen. Wir haben defensive Land- und Luftstreitkräfte in den östlichen Teil des Bündnisses sowie Seefähigkeiten in das gesamte NATO-Gebiet verlegt. Wir haben die Verteidigungspläne der NATO aktiviert um uns darauf vorzubereiten, auf eine Reihe von Krisensituationen zu reagieren und das Bündnisgebiet zu schützen, einschließlich durch den Rückgriff auf unsere Reaktionskräfte. Wir verlegen aktuell eine erhebliche Anzahl zusätzlicher defensiver Streitkräfte in den östlichen Teil des Bündnisses. Wir werden alle erforderlichen Kräfte verlegen, um jetzt und in Zukunft eine starke und glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung im Bündnis zu gewährleisten. Unsere Maßnahmen sind und bleiben präventiv, verhältnismäßig und nichteskalierend.

5. Unser Bekenntnis zu Artikel 5 des Vertrags von Washington ist unerschütterlich. Wir stehen zum Schutz und zur Verteidigung aller Verbündeten zusammen. Die Freiheit wird immer über die Unterdrückung obsiegen.

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