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Erklärung des Nordatlantikrats zu Afghanistan

14.07.2020 - Artikel

veröffentlicht am 14. Juli 2020

  1. Der einzige Weg, dem afghanischen Volk dauerhaften Frieden zu ermöglichen sowie die Sicherheit und Stabilität Afghanistans langfristig zu gewährleisten, ist ein Friedensprozess unter afghanischer Führung und in afghanischer Verantwortung mit dem Ziel, eine politische Lösung herbeizuführen, die Jahrzehnte des Konflikts beendet. Die NATO und ihre Partner sind entschlossen, zu einem Umfeld beizutragen, das der Erreichung dieses Ziels förderlich ist. Wir rufen alle Seiten auf, die dem Beginn von integrativen innerafghanischen Verhandlungen noch im Wege stehenden Probleme zügig auszuräumen.

  2. Das gegenwärtige Niveau der Gewaltanwendung, das insbesondere auf Angriffe der Taliban auf die nationalen afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zurückgeht, ist nach wie vor unannehmbar hoch, führt so zu Instabilität und untergräbt das Vertrauen in den Friedensprozess. Während der Waffenruhen 2018 und 2020 anlässlich des Zuckerfestes und in der Phase verminderter Gewaltanwendung vor der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und den Taliban sowie der Veröffentlichung der amerikanisch‑afghanischen Gemeinsamen Erklärung haben alle Seiten den politischen Willen und die Fähigkeit bewiesen, die Kampfhandlungen einzustellen. In Anbetracht der Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie schließen wir uns dem Aufruf der Vereinten Nationen an die Taliban an, einer für alle Seiten geltenden humanitären Waffenruhe zuzustimmen. Ferner müssen beide Seiten dringend die Probleme im Hinblick auf die Freilassung von Gefangenen lösen.

  3. Die militärische Präsenz der Allianz und ihrer Partner in der Mission „Resolute Support“ bemisst sich an der Lage vor Ort. Wir werden weiterhin beraten und, wenn es die Lage zulässt, unsere militärische Präsenz anpassen, um den Friedensprozess zu unterstützen, der durch das Abkommen zwischen den USA und den Taliban sowie die amerikanisch‑afghanische Gemeinsame Erklärung eingeleitet wurde. Wir rufen die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan und die Taliban nachdrücklich auf, ihre Zusagen einzuhalten, einschließlich derer, in innerafghanische Verhandlungen einzutreten und sicherzustellen, dass afghanischer Boden Terroristen nie wieder als Rückzugsgebiet dient. Die jüngsten grausamen Angriffe auf Zivilisten in ganz Afghanistan, darunter Frauen, Kinder, Mitglieder der Zivilgesellschaft, religiöse Persönlichkeiten und medizinisches Personal, unterstreichen die dringende Notwendigkeit, diese wichtigen Zusagen auch einzuhalten.

  4. Die NATO bekräftigt ihr langfristiges Engagement für Afghanistan, das afghanische Volk und die afghanischen Sicherheitskräfte im Rahmen der Mission „Resolute Support“. Wir erwarten von den innerafghanischen Verhandlungen, dass sie zu einem dauerhaften und umfassenden Friedensabkommen führen, das der Gewalt ein Ende setzt, die Menschenrechte aller Afghanen einschließlich der Frauen und Kinder gewährleistet, die Rechtsstaatlichkeit wahrt und sicherstellt, dass Afghanistan nie wieder als Rückzugsgebiet für Terroristen dient.

  5. Es ist an der Zeit, dass alle Parteien diese Chance für den Frieden nutzen.

Dies ist eine Übersetzung. Es gilt die englische- und französischsprachige Originalfassung.

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