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Erklärung des Nordatlantikrates zur Krim

Artikel

veröffentlicht am 18. März 2019 in Brüssel, Pressemitteilung (2019) 039

  1. Vor fünf Jahren hat Russland Gewalt gegen die Ukraine angewandt, um die Krim illegal und illegitim zu annektieren. Diese Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine ist ein ernsthafter Verstoß gegen das Völkerrecht und eine enorme Herausforderung für die euro-atlantische Sicherheit. Wir verurteilen dieses Vorgehen, das wir weder anerkennen noch anerkennen werden, nachdrücklich. Wir fordern Russland auf, die Kontrolle über die Krim an die Ukraine zurückzugeben. Wir bekräftigen unsere volle Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und Hoheitsgewässer. Die Krim ist ukrainisches Hoheitsgebiet.
  2. Die Alliierten sind zutiefst besorgt über die Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, die die russischen De-facto-Behörden auf der illegal annektierten Krim gegen die ukrainische Bevölkerung, die Krimtataren sowie Angehörige anderer auf der Halbinsel Krim heimischer Gemeinschaften begehen. Zu diesen Verletzungen zählen außergerichtliche Tötung, Entführung, gewaltsames Verschwinden, Gewalt, willkürliche Inhaftierung, Festnahme und Folter. Trotz des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofes von 2017 wird der Medschlis, die Selbstverwaltungsbehörde der Krimtataren, weiterhin verfolgt und ist in seiner Heimat verboten.
  3. Die NATO ruft Russland auf, alle Verletzungen und Verstöße auf der illegal annektierten Krim unverzüglich zu beenden, ukrainische politische Gefangene und Geiseln freizulassen und internationalen Beobachtungsorganisationen Zugang zur Krim zu gewähren. Jegliche Versuche, die illegale und illegitime Annexion der Krim zu legitimieren beziehungsweise zu normalisieren, müssen ein Ende haben, einschließlich der automatischen Auferlegung der russischen Staatsangehörigkeit, der Zwangsmigration, der Einberufung in die Streitkräfte der Russischen Föderation sowie der illegalen Durchführung russischer Wahlkämpfe.
  4. Wir verurteilen die anhaltende und umfangreiche militärische Aufrüstung auf der Krim durch Russland und sind besorgt über die russischen Anstrengungen und die von Russland erklärten Pläne in Bezug auf eine Verstärkung seiner Militärpräsenz im Schwarzmeerraum. Wir verurteilen ferner den von Russland unternommenen Bau der Brücke über die Straße von Kertsch, der eine weitere Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine darstellt und der ukrainischen Wirtschaft zusätzliche Erschwernisse auferlegt. Der ungerechtfertigte Einsatz militärischer Gewalt durch Russland gegen ukrainische Schiffe und ukrainisches Marinepersonal in der Nähe des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch im November 2018 fügt sich in das Gesamtbild des aggressiven russischen Vorgehens in der Region ein. Im Einklang mit Resolution 73/194 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 17. Dezember 2018 rufen wir Russland zur bedingungslosen Freilassung der festgenommenen ukrainischen Besatzungsmitglieder, zur Rückgabe der festgesetzten Schiffe und zur Erfüllung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen durch die Gewährleistung des ungehinderten Zugangs zu ukrainischen Häfen am Asowschen Meer sowie der Freiheit der Schifffahrt auf.
  5. Die Reaktion der NATO auf das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands in der Ukraine flankiert und unterstützt einen internationalen Gesamtansatz, der auch Sanktionen umfasst. Es kann nicht wieder zur Tagesordnung zurückgekehrt werden, solange es keine deutliche, konstruktive Änderung des russischen Vorgehens gibt, mit der Russland zeigt, dass es dem Völkerrecht und seinen internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten nachkommt.
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